Störerhaftung (keine) Filesharing Eltern - Kind IV

Der Fall

Die Beklagten, ein Ehepaar, hatten ihren Internetanschluss auch ihren drei Kindern, die damals in ihrem Haushalt lebten und 13, 15 und 19 Jahre alt waren, zur Verfügung gestellt. Ihrem jüngsten Kind hatten sie zu dessen 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen. Über diesen PC waren ausweislich der Ermittlungen der Klägerinnen 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten worden. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme „Morpheus“ und „Bearshare“ installiert. Auf dem Desktop des PC waren das Symbol des Programms „Bearshare“ sowie die Ordner „My Music“ und „Papas Music“ zu sehen. In den Ordnern waren Musikdateien abgelegt.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Entscheidung

  1. Schadensersatzansprüche der Klägerinnen gegen die Beklagten nach § 832 Abs. 1 BGB und damit auch Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB bestehen nicht. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haben die Beklagten ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt.
  2. Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf, ist gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nach § 832 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt. Die Beklagten sind jedoch nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den ihr Sohn den Klägerinnen dadurch widerrechtlich zugefügt hat, dass er die in Rede stehenden Musikaufnahmen in Tauschbörsen zum Herunterladen angeboten hat und damit in das den Klägerinnen zustehende Recht des Tonträgerherstellers, den Tonträger öffentlich zugänglich zu machen (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 UrhG), und das ihnen übertragene Recht der ausübenden Künstler eingegriffen hat, ihre Darbietung öffentlich zugänglich zu machen (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Die Beklagten haben entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ihrer Aufsichtspflicht genügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist
    Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht, insbesondere die Pflicht zur Belehrung und Beaufsichtigung von Kindern, richten sich nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss. Danach genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.
    Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass erfahrungsgemäß Kinder und Jugendliche aus pädagogischen Gründen auferlegte Verbote gelegentlich übertreten. Daraus folgt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung aber keine Verpflichtung der Eltern, ohne konkreten Anlass regelmäßig zu kontrollieren, ob ihr Kind bei der Nutzung von Computer und Internet ihm auferlegte Verbote beachtet. Eine solche Verpflichtung widerspräche der gesetzlichen Wertung des § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach sollen die Eltern bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen. Mit diesem Erziehungsgrundsatz wäre es nicht zu vereinbaren, wenn Eltern die Nutzung des Internets durch ihr 13-jähriges Kind ohne konkreten Anlass regelmäßig kontrollieren müssten.
  3. Die Beklagten haften als Inhaber des Internetanschlusses auch nicht als Störer wegen einer von ihrem Sohn begangenen Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung. Auch die von den Klägerinnen geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten sind daher nicht begründet, da die Abmahnung unter keinem Gesichtspunkt berechtigt war. Der Senat hat zwar entschieden, dass nach diesen Grundsätzen der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens). Diese Entscheidung ist aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der Eltern den Internetanschluss ihren Kindern zur Verfügung stellen. Die Prüfpflichten, die Eltern als Inhabern eines Internetanschlusses obliegen, haben bei einer überlassung des Internetanschlusses an ihr minderjähriges Kind denselben Inhalt und Umfang wie ihre Aufsichtspflicht über das Kind hinsichtlich dessen Internetnutzung. Die Beklagten haben diese Prüfpflichten nicht verletzt.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Mit diesem Urteil des Bundesgerichtshofes wird glücklicherweise der zuvor ausufernden Entscheidungen etlicher Gerichte im Bereich der Haftung der Eltern für urheberrechtswidriger Handlungen ihrer Kinder im Internet Einhalt geboten. Während zuvor die Gerichte teilweise eine nahezu uneingeschränkte Haftung der Eltern angenommen haben, wenn ihre Kinder im Internet urheberrechtswidriger Handlungen begangen hatten und dies damit begründeten, dass schon die Überlassung eines Internetanschlusses durch die Eltern an ihre Kinder erhebliche Gefahren schaffen würde, welche intensiv überwacht werden müssten, kommt der Bundesgerichtshof in diesem Urteil zu einer anderen Entscheidung. Der Erziehungsauftrag der Eltern beinhalte auch, Kinder durch den ihnen eingeräumten Freiraum mit zunehmendem Alter Verantwortung zu übertragen. Es sei nicht erkennbar, dass im Internet größere Gefahren lauern als beispielsweise bei der Teilnahme am Straßenverkehr, sei es als Fußgänger, Radfahrer oder auf andere Weise. Auch hier treffen die Eltern keine besonderen permanenten Überwachungspflichten, solange nicht das Verhalten ihrer Kinder Anlass zu besonderen Pflichten gebe. Wenn daher ein Kind durch die Eltern auf die Gefahren im Internet hingewiesen, der Einsatz von Filesharingsoftware sowie das up- oder downloaden urheberrechtswidriger Titel verboten worden ist, dann besteht keine besondere Prüf- oder Überwachungspflicht, wenn das Kind sich normalerweise an entsprechende Ge- oder Verbote der Eltern hält. Dem steht nicht entgegen, dass Kinder allgemein auch dazu neigen, nicht jedes Verbot einzuhalten.
  • Dieses Urteil ist andererseits auch kein Freibrief dafür, Kindern beliebigen Freiraum bei der Nutzung des Internets zu gewähren und sie nicht regelmäßig zu überprüfen. In einem Rechtsstreit, in welchen der Inhaber von Urheberrechten die Verletzungshandlung über den Internetanschluss nachweisen kann, werden sich die Eltern damit verteidigen müssen, wie das Verhalten ihrer Kinder üblicherweise war und welche altersbedingten Überwachungspflichten zumutbar waren und durch sie beachtet wurden. Es wird daher in jedem Einzelfall eine Frage der Beweismöglichkeiten sein. Neigt ein Kind bekanntermaßen dazu, sich an Vorgaben der Eltern nicht zu halten und ist zum Beispiel als verhaltensauffälliges Kind bekannt, dürften die Überwachungspflichten der Eltern größer sein, als bei einem üblicherweise "braven Kind". Es ist daher nach wie vor den Eltern zu empfehlen, regelmäßig mit ihren Kindern über zulässige oder unzulässige Handlungen im Internet zu sprechen und regelmäßig den von den Kindern genutzten Computer daraufhin zu überprüfen, ob es Hinweise auf Verstöße gibt. Sinnvollerweise sollten auch derartige Überprüfungen in irgendeiner Weise dokumentiert werden, um sich bei einer späteren Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen ausreichend verteidigen zu können.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Website des BGH oder hier.