Störerhaftung (keine) des WG-Hauptmieters bei Filesharing

Der Fall

Der Beklagte war ausweislich einer Providerauskunft Inhaber eines Internetanschlusses, über den im Wege von Filesharing 522 urheberrechtlich geschützte Musiktitel heruntergeladen worden waren. Er wurde von den Rechteinhabern abgemahnt und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Gleichwertig erklärte er, dass drei volljährige Personen den Internetanschluss nutzen konnten, ein WLAN Anschluss nicht bestünde und keine weiteren Personen Zugriff auf das Internet nehmen konnten.  Er selbst sei zwar Hauptmieter der Wohnung gewesen, in der fraglichen Zeit habe jedoch in einer anderen Wohnung gewohnt. Der Internetanschluss sei offensichtlich durch einen seiner Mitbewohner genutzt worden. Diesen sei es gestattet gewesen, den Anschluss über ein kabelgebundenes Netzwerk zu nutzen. Er habe seine Mitbewohner ausdrücklich dahingehend belehrt, keine Filesharing-Software auf den Rechnern in der WG zu benutzen und ein up- bzw. downloaden von urheberrechtlich geschützten Dateien zu unterlassen.

Die Kläger meinten, dass der Beklagte dennoch als Internetanschlussinhaber und Hauptmieter nach den Grundsätzen der Haushaltsvorstandshaftung haften müsse. Für die heruntergeladenen Dateien machten sie einen Schadensersatzanspruch in Höhe von jeweils 200 ‚€ geltend. Ebenso verlangten sie die Anwaltskosten in Höhe von ca. 2400 ‚€ erstattet.

Das Gericht hatte zu klären, ob auch in diesem Fall der Beklagte als Inhaber des Anschlusses für die über diesen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen haften müsse.

Die Entscheidung

  1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Nach der Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass der Beklagte die behaupteten Rechtsverletzungen weder selbst begangen hat noch als Teilnehmer beteiligt war. Er haftet auch nicht als Störer auf Schadenersatz.
  2. Der Beklagte haftet auch nicht nach § 832 BGB wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten gegenüber seinen Mitbewohnern auf Schadenersatz. Eine solche Aufsichtspflicht bestand gegenüber den drei volljährigen Mitbewohnern nicht. Eine solche ergibt sich nicht aus dem Untermietverhältnis, auch eine vertragliche Verpflichtung ist nicht ersichtlich.
  3. Der Beklagter haftet ebenso nicht nach § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt einer Haftung als Haushaltsvorstand. Zwar kann eine solche Haftung in Betracht kommen, wenn der Anschlussinhaber Mitgliedern seines Haushaltes den Zugang zu dem Internetanschluss gewährt, ohne die ihn in diesem Fall als Haushaltsvorstand treffenden Aufsichtspflichten zu genügen. Die Haftung scheidet jedoch aus, weil die drei Mitbewohner nicht Mitglieder des Haushalts des Beklagten waren. Der Beklagte lebte zu diesem Zeitpunkt nicht in dieser Wohnung, sie wurde allein durch die Zeugen genutzt.
  4. Der Beklagte haftet auch nicht unter den Aspekt der Störerhaftung oder unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrspflicht. Hierbei setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Eine solche kann bei der Überlassung eines Internetanschlusses an minderjährige Kinder bestehen. Auch bei volljährigen Kindern im Haushalt des Anschlussinhabers muss der Internetanschlussinhaber Rechtsverletzungen bei der Nutzung des Internets entgegenwirken. Allerdings bestehen nicht in jedem Fall Prüfungs– oder Belehrungspflichten. Eine solche besteht insbesondere nicht gegenüber Untermietern, die nicht im Haushalt des Hauptmieters wohnen. Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort kann in einem solchen Fall der Hauptmieter nicht erfüllen. Auch eine gesonderte Belehrung ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen. Denn aus dem Untermietverhältnis folgen Schutz– unter Rücksichtnahmepflichten der Untermieter gegenüber dem Hauptmieter.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  •  Die Entscheidung des Landgerichtes Köln relativiert die ausschweifende  Rechtsprechung zur Störerhaftung,  wenn auch in einem sehr speziellen Fall. Beim überlassen eines Internetanschlusses an volljährige Mitbewohner, die nicht Familienangehörige sind, treffen den Hauptmieter nicht grundsätzlich besondere Überwachungspflichten.  Ebenso ist anerkannt, dass keine anlasslose Prüfungskontrollpflicht des Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten besteht, der mit ihm in gemeinsamen Haushalt lebt. Auch bedarf es hier keiner besonderen Belehrungen.
  • Mitbewohner, die als Untermieter eines Hauptmieters in das Mietverhältnis eingetreten sind, haben diesem gegenüber besondere Rücksichtsnahmepflichten, welche auch die Unterlassung von rechtswidrigen Handlungen über einen gemeinsam genutzten Internetanschluss umfassen. Eine anlasslose Überprüfungspflicht besteht auch hier nicht. Im konkreten Fall war allerdings auch der Hauptmieter zum  Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nachweislich nicht in der von ihm gemieteten Wohnung gewesen.
  • Die Entscheidung ist dennoch kein Freibrief für Studenten-WGs. Würde im konkreten Fall der Hauptmieter gemeinsam mit den anderen Studenten in der Wohnung gelebt haben, hätte das Gericht sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob für ihn als Anschlussinhaber gegebenenfalls Belehrungs, Prüf- oder Überwachungspflichten bestanden hätten, die er möglicherweise verletzt hätte. Unter solchen Umständen käme dann auch eine Störerhaftung in Betracht. Die Entscheidung ist daher als Einzelfallentscheidung zu verstehen, wenngleich sie eine gewisse Abschwächung der Störerhaftung beinhaltet. Das Blatt abzuwarten, dieses Urteil rechtskräftig wird.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.