Störerhaftung Internetcafé und zumutbare Maßnahmen

Der Fall

Über die IP-Adresse eines Internetcafés war ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk auf einer Filesharing – Tauschbörse hochgeladen worden. Der Inhaber der Urheberrechte ermittelte die IP – Adresse des Anschlussinhabers und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen das Internetcafé. Hierbei definierte das Gericht Mindestanforderungen an die von einem Internetcafébetreiber zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste.

Die Entscheidung

  1. Der Betreiber des Internet-Cafés haftet als Anschlussinhaber jedenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig auf Unterlassung. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Rechtsverletzung durch einen Kunden seines Internet-Cafes begangen wurden. Das Überlassen des Internetzugangs an Dritte birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich, dass von den Dritten Urheberrechtsverletzungen über diesen Zugang begangen werden.
  2. Dem Inhaber des Internetanschlusses sind Maßnahmen möglich und zumutbar, solche Rechtsverletzungen zu verhindern. So können insbesondere die für das Filesharing erforderlichen Ports in der Firewall gesperrt werden.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die Grundsätze der Störerhaftung richten sich gegen den Anschlussinhaber, von dessen Anschluss aus eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.  Der Störer haftet auf Unterlassung, sobald er Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung hat. In die Zukunft gerichtet treffen ihn Prüfpflichten, bei deren Missachtung her auch auf Schadenersatz haften kann. Bitte beachten Sie insoweit die weiteren in dieser Rubrik eingestellten Urteile.
  • Der Beschluss des LG Hamburg überrascht auf den ersten Blick, da nach einem scheinbar einmaligen Upload eines urheberrechtlich geschützten Films ohne vorherige Abmahnung sofort eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde. In einem ähnlichen Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt, indem ein Hotelbetreiber für ein entsprechendes Verhalten seiner Gäste in Anspruch genommen wurde, lehnte das Landgericht Frankfurt die Störerhaftung des Hotelbetreibers sogar vollständig ab (LG Frankfurt vom 18.8.2010).
  • Im Lichte der WLAN Entscheidung des BGH ist jedoch einerseits zu berücksichtigen, dass ein Internetcafé einen stark flukturierenden Nutzerkreis hat und die Hinweise dieser Nutzer im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und insbesondere der Beachtung fremder Urheberrechte in der Regel nur durch ein kurzes Popup am Bildschirm erfolgen, welches der Cafékunde standardmäßig akzeptiert. Eine inhaltliche intensive Information der Kunden oder gar deren Überwachung kann in einem solchen Café nicht erfolgen. Umso wichtiger ist die Einrichtung akzeptabler Sicherheitseinrichtungen zur Verhinderung derartiger Urheberrechtsverletzungen. Insoweit wird die Entscheidung des LG Hamburg verständlicher, da es zu der Einschätzung gelangt, dass der Upload des urheberrechtlich geschützten Werkes gerade belegt, dass die Sicherheitsvorkehrungen ungeeignet sind. Unter diesem Aspekt erging eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel, die Sicherheitseinrichtungen zu verbessern und so künftige Urheberrechtsverletzungen zumindest zu erschweren.
  • Allerdings lässt der Beschluss des LG Hamburg gravierende technische Fehlvorstellungen des Gerichtes erkennen. Offensichtlich war auch der Cafébetreiber unzureichend beraten. Die pauschale Vorgabe des Gerichtes, es sei für den Betreiber des Internetanschlusses zumutbar, die Rechtsverletzungen dadurch zu verhindern, dass er die für Filesharing erforderlichen Ports sperrt, ist technisch gesehen eine Plattitüde ohne Wert. Zwar existieren Filesharingnetzwerke, welche über bestimmte und allgemein bekannte Ports eines Routers kommunizieren, eine Vielzahl anderer Filesharingnetzwerke (z.B. rapidshare) benötigen jedoch keinen besonderen Port sondern sind ganz normal über den Standardinternetport 80 aufrufbar. Würde dieser blockiert werden, wäre die Internetnutzung im Café überhaupt nicht möglich. Der Beschluss lässt nicht einmal erkennen, ob es sich um einen speziellen Filesharingports handelte oder der normale für den Internettraffic notwendige Port 80 genutzt wurde. Ist Letzteres der Fall, sind weitergehende Maßnahmen erforderlich, nämlich entsprechende Einrichtungen wie eine Application Level Firewall. Für den privaten Haushalt gibt es einfache und hier vielleicht ausreichende Tools wie zum Beispiel vorkonfigurierte Proxy Server mit Firewall (z.B. FritzBox), im professionellen Umfeld können solche  Maßnahmen jedoch extrem aufwändig und kostenintensiv sein. Der Beschluss des Landgerichtes lässt insofern auch eine Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, welche Maßnahmen einem kleinen Betreiber eines Internetcafés wirtschaftlich überhaupt zumutbar sind, was Voraussetzung für eine Störerhaftung ist.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.