Störerhaftung für Urheberrechtsverletzung bei W-LAN-Nutzung

Der Fall

Der Eigentümer eines Computers installierte in seinem Haus ein W-LAN, welches nicht geschützt war. Über seinen Computer kam es zu Urheberrechtsverletzungen, bei denen nicht festgestellt werden konnte, ob ein Mitglied des Haushaltes des Eigentümers oder ein fremder Dritter von außen über das W-LAN Zugriff auf den Computer und das Internet genommen hat. Wegen dieser urheberrechtlichen Verletzungen war der Eigentümer als Störer nach §§ 823, 1004 BGB in Anspruch genommen worden.

Die Entscheidung

  1. Die Störerhaftung des Anschlussinhabers eines Internetanschlusses für im Internet begangenen Verletzungen wird bereits damit begründet, dass der Anschlussinhaber über W–LAN einen Internetzugang geschaffen hat, der für Dritte nutzbar ist, ohne zumutbare Sicherungsmaßnahmen einzurichten.
  2. Es spielt hierbei keine Rolle, ob Dritte unter Ausnutzung eines ungesicherten W–LAN–Netzes auf den Internetzugang zugegriffen haben oder ob z. B. Haushaltsmitglieder den PC genutzt haben, sofern nicht einzelnen user–logins eingerichtet sind. Der Anschlussinhaber des Internets hat es damit Dritten ermöglicht, unter seiner Kennung und damit selbst anonym Zugang zum Internet zu nehmen und dort urheberrechtliche Verletzungen zu begehen.

Konsequenzen

Das Gericht hat einem Anschlussinhaber die Verpflichtung auferlegt, die einem normalen PC – Nutzer zumutbaren Sicherungsvorkehrungen dagegen einzurichten, dass fremde Dritte ohne seine Kenntnis Zugang zum Internet über seinen PC und das von ihm eingerichtete W-LAN nehmen können. Hierzu zählt neben der Anlegung von Benutzerkonten auf dem PC auch die Sicherung des W-LAN durch Kennwort geschützte Verschlüsselung.