Störerhaftung Sharehoster I zumutbare Maßnahmen

Der Fall

Die Klägerin zählt zu den führenden Herstellern von Computer-und Videospielen. Die Beklagte betreibt im Internet den Dienst www.rapidshare.com,  über den angemeldete Nutzer Dateien für Dritte zur Verfügung stellen können. Hierzu lädt der Nutzer eine Datei auf die Plattform unterhält einen Link, unter dem die Datei gespeichert ist. Diesen Link kann er an Dritte weiterleiten, die so ebenfalls Zugriff zu der gespeicherten Datei erhalten. Diese Plattform wird im großen Umfang für rechtlich zulässige Zwecke genutzt. Technisch möglich ist jedoch ebenso der Tausch von urheberrechtlich geschützten Werken, also auch Filmen, Musik oder Computerspielen, wie denjenigen der Klägerin.

Nachdem über die Plattform auch für die Klägerin geschützte Werke angeboten worden waren, ging diese gegen die Beklagte vor. Diese löschte jeweils bekannt gewordene Dateien, problematisch sei jedoch das Verhindern zukünftiger erneuter Urheberrechtsverletzungen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, dass diese künftige Vervielfältigung oder sonstige Handlungen, welche ein bestimmtes Computerspiel Dritten zugänglich machen, zu unterlassen, soweit das Computerspiel mit Dateinamen abgespeichert wurde, welche den Titel des Computerspiels beinhalten oder Hyperlinks auf die Datei verweisen, welche den Titel des Computerspiels beinhalten. Hierbei wurden eine Reihe von externen Linksammlungen genannt, welche von der Beklagten zu überwachen wären.

Das Gericht hatte zu klären, welche Maßnahmen dem Dienstbetreiber zumutbar sind, sofern dieser als Störer für eine Urheberrechtsverletzung haften sollte.

Die Entscheidung

  1. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche in dem zweitinstanzlich geltend gemachten Umfang weder aus § 97 Abs. 1, §§ 16, 19a, 94 Abs. 1 UrhG noch aus § 8 Abs. 1, §§ 3 Nr. 11 UWG zu. Zwar liegt eine Rechtsverletzung im Sinne des § 97 UrhG vor, denn unstreitig werden über den Internetdienst der Beklagten illegale Kopien des streitgegenständlichen Computerspiels zum Download angeboten. Eine Verantwortlichkeit der Beklagten kommt nicht als Täterin oder Teilnehmerin, sondern allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zum Tragen.
  2. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche Verantwortlichkeit die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen Zumutbarkeitsüberlegungen richtet. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht insbesondere dann, wenn der Störer vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu den konkreten Daten unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus zumutbare Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Dies setzt eine umfangreiche Prüfung der technischen Möglichkeiten zur Sperrung ähnlicher Fälle voraus. Insbesondere ist zu fragen, inwieweit tatsächlich effektive Möglichkeiten der Vorbeugung, Verhinderung und nachträglichen Beseitigung inklusive Verhinderung einer Wiederholung der Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material bei "Rapidshare" bestehen. Die Anspruchsvoraussetzungen der allgemeinen Störerhaftung sind hierbei durch die Klägerin hinreichend glaubhaft zu machen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung intensiv mit dem von der Klägerin benannten technischen Möglichkeiten zur Verhinderung zukünftiger Urheberrechtsverletzungen auseinandergesetzt und diese bewertet. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass es effektive und zumutbare technische Maßnahmen gibt, welche der Plattformbetreiberin obliegen würden. So seien zum Beispiel Wortfilter ungeeignet, da die Nutzer der Plattform an andere Nutzer nur den Hyperlink weiterleiten würden, hinter dem die Datei gespeichert ist. Die Datei könne daher einen beliebigen Namen haben, ohne dass das geschützte urheberrechtliche Werk (Computerspiel) aus dem gewählten Dateinamen erkennbar sei. Gleiches gelte auch für die Überwachung der Hyperlinks selbst, da auch hier die Bezeichnung der Hyperlinks beliebig sein könne. Auch die Überwachung von Dateiendungen, wie sie typischerweise für Filme, Spiele oder andere Programme verwendet würden, sei nicht hilfreich, da man zum Öffnen einer Datei auch auswählen könne, mit welchem Programm diese ausgeführt werden solle. Insofern könne auch eine beliebige Datei Endungen verwendet werden. Zu einem anderen Urteil hinsichtlich der Zumutbarkeit des Einsatzes von Wortfiltern und webcrawlern kommt allerdings das LG Hamburg in seiner Entscheidung vom 14.1.2011.
  • Die Überwachung von externen Hyperlinksammlungen, in denen Nutzer von rapidshare ihre Links einstellen, sei der Plattformbetreiberin ebenfalls nicht zumutbar. Sie sei hierzu nicht berechtigt, es bedürfe konkreter Vereinbarungen mit diesen Dritten, damit dort eine Überwachung erfolgen könne.
  • Das Gericht bestätigt zwar dass zwar eine Störerhaftung grundsätzlich in Betracht kommt, dass aber die Klägerin nicht ausreichend glaubhaft gemacht habe, dass und welche technisch effektiven und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen von der Betreiberin der Plattform unterlassen worden seien. Grundsätzlich sei der Dienst ein rechtlich zulässiges Geschäftsmodell, das nicht gezielt dafür aufgebaut worden sei, Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Ein zulässiges Geschäftsmodell dürfe jedoch nicht durch überzogene und wirtschaftlich unzumutbare Maßnahmen zur Verhinderung fremder Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden.
  • Im Ergebnis liegt es daher prozessual in der Hand derjenigen, welche Urheberrechtsverletzungen behaupten, darzulegen, mit welchen technischen Maßnahmen durch den Betreiber einer Plattform künftige Urheberrechtsverletzungen effektiv und zumutbar unterbunden werden könnten.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.