Störerhaftung Sharehoster II zumutbare Maßnahmen

Der Fall

Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst Rapidshare.  Auf diesem können registrierte User Dateien hochladen und erhalten im Gegenzug einen Link, der den Speicherort beschreibt. Bei der Registrierung können User beliebige Daten angeben. Der Dienst ist kostenfrei nutzbar. In einer kostenpflichtigen Variante stehen dem User Zusatzdienste zur Verfügung. Der User kann den per E-Mail erhaltenen Link, der den Speicherort der hochgeladenen Datei beschreibt, an Dritte weitergeben. Jeder, der diesen Link kennt, kann so die abgespeicherte Datei herunterladen.  Die Download-Links lassen sich auch in so genannten Linksammlungen einstellen, wodurch beliebigen Dritten der Download der hochgeladenen Datei ermöglicht wird.

Die Kläger haben die Rechte an verschiedenen Sprachwerken.  Sie stellten fest, dass verschiedene Sprachwerke  über Download-Links heruntergeladen werden konnten und verlangten zunächst von rapidshare  das Löschen der Dateien auf ihren Servern. Dieser Aufforderung kam die Beklagte nach und sperrte die entsprechenden Useraccounts. Nachdem erneut Download-Links zu den selben geschützten Werken auftraten, verlangten die Kläger erneut Löschung, Sperrung, künftiges Unterlassen sowie die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, wobei die Beklagte Letztere nicht abgab.

Im Gerichtsverfahren trug der sharehoster vor, er habe die ihm bekannt gegebenen Dateien sofort gelöscht, die Nutzeraccounts gesperrt, die Bezeichnungen der Werke in bestimmte Filter eingetragen, so dass identische Dateien nicht erneut hochgeladen werden könnten. Darüber hinaus seien jede Woche Mitarbeiter mehrere Stunden damit beschäftigt, Linksammlungen daraufhin durchzugehen, ob die beanstandeten und geschützten Werke dort erneut aufzufinden sein. Mehr sei nicht zumutbar, Prüfpflichten seien daher nicht verletzt. Die Kläger trugen hingegen vor, existierende technische Möglichkeiten, mit denen zumindest ca. 40 % der urheberrechtlichen Verletzungen aufgefunden werden könnten, würden nicht eingesetzt. Insbesondere würden keine Wortfilter und auch keine Webcrawler eingesetzt. Das Gericht hatte zu klären, was für den sharehoster zumutbar ist.

Die Entscheidung

  1. Ein sharehoster haftet als Störer für das vom Urheber nicht genehmigte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke. Die Haftung setzt die Verletzung von Prüfpflichten voraus,  wobei der sharehoster nur ihm zumutbare Maßnahmen zur Prüfung etwaiger urheberrechtlicher Verletzungen durchführen muss.
  2. Das Unterlassen des Einsatzes von Wortfiltern in Bezug auf die Bezeichnung der Speicherplätze bzw. der Links stellt eine Prüfpflichtverletzung dar. Eine Überprüfung von Linksammlungen durch Mitarbeiter des Störers in einem Umfang von montags und freitags von jeweils acht Arbeitsstunden und Dienstag bis Donnerstag mit jeweils zwei Arbeitsstunden reicht nicht aus.
  3. Ebenso liegt eine Prüfpflichtverletzung darin, wenn ein sharehoster auf dem Markt angebotene Webcrawler nicht einsetzt, um Linksammlungen auf Links zu durchsuchen, mittels derer Urheberrechte an urheberrechtlich geschützten Werken verletzt werden. Der Einsatz solcher unstreitig verfügbarer Software ist einem sharehoster zumutbar. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass damit nicht sämtliche sondern lediglich ca. 40 % der Rechtsverletzungen aufgefunden werden können. Inwieweit ein sharehoster eine konkrete beanstandete Rechtsverletzung hätte vermeiden können, ist dann im Rahmen der Vollstreckung zu prüfen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des Landgerichtes Hamburg baute zunächst auf der Entscheidungsgrundlage des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung auf. Zutreffend kommt es zu dem Ergebnis, dass der sharehoster bei durch seine user vorgenommene Urheberrechtsverletzungen Störer ist und ihm bekannt gewordene Urheberrechtsverletzungen beseitigen muss. Diesre Pflicht war rapidshare auch nachgekommen.  Für künftige Urheberrechtsverletzungen haftet ein Störer jedoch nur dann, wenn er ihm zumutbare Pflichten zur Feststellung und Verhinderung künftiger ähnlicher Verletzungen missachtet hat.
  • Das LG Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass es zu den zumutbaren Pflichten des sharehosters zählt, Wortfilter und Webcrawler einzusetzen, auch wenn diese anerkanntermaßen nicht sämtliche Urheberrechtsverletzungen verhindern können sondern lediglich ca. 40 % der Verletzungen aufspüren. Damit definiert das Landgericht die an einen sharehoster zu stellenden zumutbaren technischen Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Störungen und damit inhaltlich die in sharehoster treffenden Prüfpflichten.
  • Diese technische Beurteilung durch das Landgericht Hamburg steht jedoch im Widerspruch zum Urteil des OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2010,  das ebenfalls in einem Rechtsstreit gegen rapidshare  die Möglichkeiten untersuchen musste, wie der sharehoster künftig verhindern kann, dass es zur Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einem Download eines Computerspiels kommt. Das OLG Düsseldorf hatte hierzu Sachverständigengutachten eingeholt und war zu dem Ergebnis gekommen, das Wortfilter sowie das Überprüfen von Linksammlungen ineffektiv seien und es einem sharehoster nicht zumutbar sei, ineffektive Maßnahmen zu ergreifen. Beide Gerichte haben dabei die Störerhaftung selbst nicht infrage gestellt, jedoch hinsichtlich der zumutbaren technischen Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Störungen eine inhaltlich vollständig entgegengesetzte Beurteilung gefunden. Es ist davon auszugehen, dass rapidshare das Urteil des LG Hamburg in der Berufung angreifen wird, um eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung herbeizuführen. Problematisch ist allerdings insoweit, dass die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Maßnahme einer Sachverhaltsfrage und keine Rechtsfrage darstellt und insoweit durch das Berufungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.