Stadtname als Top-Level-Domain

Der Fall

Die Stadt Solingen ist Inhaber der Domain „www.Solingen.de“. Die Beklagte betreibt ein kommerzielles Regionalportal im Internet, in welchem sie ohne Auftrag der Stadt Solingen u.a. Informationen über die Region Solingen anbietet. Sie ist Inhaberin der Domain-Namen „Solingen-info.de“ sowie „Solingen.info“. Die Stadt Solingen verlangte von der Beklagten Unterlassung der Namensnutzung in der Kombination der Second-Level-Domain „Solingen“ mit der Top-Level-Domain „.info“.

Die Entscheidung

  1. Die Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain gemeinsam mit der Top-Level-Domain „info“ stellt eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB dar und gibt der Gebietskörperschaft das Recht Unterlassung zu verlangen.
  2. Die Verwendung eines fremden Namens ohne Zusätze führt zu einer Zuordnungsverwirrung. Dies gilt auch für die Namen von Gebietskörperschaften. Zwar ist denkbar, dass bei bestimmten Top-Level-Domains der relevante Nutzerkreis eine Verbindung zur Gebietskörperschaft nicht annimmt (möglicherweise bei „.biz“ oder „.pro“), bei der Top-Level-Domain „info“ in Verbindung mit dem Namen einer Gebietskörperschaft als Second-Level-Domain wie bei „Solingen.info“ erwartet der relevante Kreis der Internetnutzer jedoch eine Information des Inhabers des Namens und nicht eine Information über den Inhaber des Namens durch einen Dritten.
  3. Hat ein Dritter eine derartige Zuordnungsverwirrung durch die Kombination des Namens einer Gebietskörperschaft mit der entsprechenden Top-Level-Domain verursacht, steht der Gebietskörperschaft nicht nur das Recht auf Unterlassung, sondern auch das Recht zu, vom dem Dritten den Verzicht auf die Nutzung der entsprechenden Domain gegenüber der Registrierungsstelle zu verlangen.

Konsequenzen

Bei der Verwendung von Städtenamen im Zusammenhang mit Internet-Domains ist generell zu beachten, dass Städte ein eigenes Namensrecht nach § 12 BGB haben. Dies erschöpft sich nicht dadurch, dass eine Stadt dieses Namensrecht beispielsweise bereits durch die Nutzung der deutschen Second-Level-Domain „.de“ nutzt. Auch bei weiteren Second-Level-Domains wie z.B. „.info“ oder „.eu“ in Verbindung mit dem Städtenamen können die gleichen Namensrechte erwachsen und kann eine Verwendung der Domain durch einen Dritten zu einer Zuordnungsverwirrung führen, welche die Gebietskörperschaft berechtigt, Unterlassung zu verlangen.

Der BGH hat bereits in früheren Urteilen klargestellt, dass bei Gleichnamigen, die gleichermaßen berechtigt sind, einen Namen als Second-Level-Domain zu verwenden, die Zuordnungsverwirrung bereits durch einen entsprechenden Hinweis auf der Eingangsseite der jeweiligen Homepage aufgelöst werden kann. Für Städtenamen schränkt der BGH dies jedoch in diesem Urteil insoweit ein, als eine solche Auflösung einer Zuordnungsverwirrung dann zu spät kommt, wenn der typische Internetnutzer aus der Kombination von Top-Level-Domain und Second-Level-Domain üblicherweise darauf schließt, dass es sich um eine vom Inhaber des Namens betriebene Seite handelt. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt für sämtliche Seiten, in welchen der Name einer Gebietskörperschaft vorkommt; eine Stadt muss es hinnehmen, dass ihr Name gemeinsam mit weiteren Zusätzen verwendet wie z.B. in der Verwendung „Solingen-info.de“.