Spamming und unverlangte Werbung im Internet

In dieser Rubrik finden Sie Entscheidungen zu Werbemails, Spam-Werbung und unverlangt zugesendeten Newslettern.

  • Dauer einer Zustimmung bei Werbemail
    Eine erteilte Zustimmung zur Zusendung einer Werbe-E-Mail rechtfertigt eine Zusendung lediglich in der darauf folgenden Zeit. Erfolgt die Zusendung zwei Jahre später, ist diese von der Zustimmung nicht mehr gedeckt.
    LG Berlin, Beschluss vom 02.07.2004, 15 O 653/03
  • Double-opt-in Anforderungen an Nachweis und Beweislast
    Für die Nachweisbarkeit einer im Double-Opt-In-Verfahren gegebenen Einwilligung eines Verbrauchers in Werbung muss im Detail dokumentiert werden, wer, wann von welcher E-Mail-Adresse aus die Einwilligung erteilt hat. Die Dokumentation der IP-Adresse reicht nicht aus. Stammt die Einwilligung dennoch nicht vom konkreten Verbraucher, ist eine Werbung wettbewerbswidrig i.S.v. § 7 UWG.
    BGH, Urteil vom 10.02.2011, I ZR 164/09
  • Ankauf von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken, Zustimmungsprüfung
    Der Käufer von E-Mail-Adressen muss vor Einsatz der Adressen zu Werbezwecken selbst angemessen prüfen, ob die erforderliche Zustimmung der Adressinhaber vorliegt.
    OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009, I 20 U 137/09
  • Newsletter Spamming
    Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung verletzt den Empfänger in seinen Persönlichkeitsrechten und begründet einen Unterlassungsanspruch.
    AG Rostock, Urteil vom 28.01.2003, 43 C 68/02
  • Zustimmungsverfahren bei Newsletterbestellung: Double-Opt-In
    €¨Versendet ein Newsletter - Versender nach einer Anmeldung an den Besteller eine E-Mail, mit der der Besteller darüber informiert wird, dass seine Anmeldung erfolgreich war, so reicht es nicht aus, dass der Besteller nur dann reagieren muss, wenn er den Newsletter nicht erhalten möchte (Confirmed Opt-In-Verfahren)
    AG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009, 48 C 19111/09
  • Newsletterversand bei voreingestelltem Formular im Internet
    Registriert sich ein User im Internet bei einem Webshop und bestellt bei diesem Waren, reicht ein Internetformular, in dem der künftige Bezug von Newslettern voreingestellt ist, für einen Versand von Newslettern und eine ausdrückliche Einwilligungserklärung des Users nicht aus.
    OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010, 2 U 88/10
  • Streitwert bei Untersagung von Werbe-e-Mail
    Der Gegenstandswert einer einstweiligen Verfügung, mit dem einem Finanzmakler die weitere Versendung von Werbe-E-Mails an eine Anwaltskanzlei untersagt wird, kann ‚€10.000,00 betragen.
    OLG Koblenz, Beschluss vom 29.09.2006, 14 W 590/06
  • Werbemail per E-Card
    Das Zusenden von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines betroffenen Rechtsanwalts dar. Der Empfänger der Werbe-eMails verliert den Schutz durch die §§ 823, 1004 BGB nicht dadurch, dass er Werbe-E-Mail Filtermechanismen, obgleich möglich, nicht installiert hat. (Vgl. auch AG Rostock, Urteil vom 28.01.2003, 43 C 68/02 zur Zusendung von Werbe-eMails an Private)
    LG München, Urteil vom 15.04.2002, 33 O 5791/03
  • Werbe-E-Mail per Empfehlungsmail
    Ermöglicht ein Unternehmen auf seiner Website für Nutzer, Dritten eine Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst, die auch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.
    BGH, Urteil vom 12.09.2013, I ZR 208/12
  • Werbemail als Eingriff in den Gewerbebetrieb
    Unverlangt zugesendete Werbemails stellen nicht zwingend einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
    AG Dresden, Urteil vom 29.07.2005, 114 V 2008/05
  • Werbe-Email an Gewerbebetrieb, einmalige unverlangte Zusendung
    Schon eine einmalige unverlangte Zusendung einer Email mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und damit unzulässig sein.
    BGH, Urteil vom 20.05.2009, I ZR 218/07
  • Werbe-E-Mail an Gewerbebetrieb
    Aus dem Betrieb eines Gewerbes lässt sich keine mutmaßliche Einwilligung für E-Mail-Werbung ableiten.
    OLG Bamberg, Urteil vom 06.09.2006, 3 U 363/05
  • E-Mail-Werbung und Confirmed Opt-In-Verfahren
    Die Anwendung des Confirmed Opt-In Verfahrens zur Bestätigung der Zustimmung zum Erhalt von Werbemails ist nicht ausreichend, um einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu vermeiden.
    LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2009, I S 15/09