Softwarepflege und Anpassung an gesetzliche Änderungen

Der Fall

Die Parteien streiten darüber, ob der Lieferant einer Kanzleisoftware verpflichtet ist, diese an geänderte gsetzliche Bedingungen anzupassen. Die Klägerin hatte von der Beklagten schon im Jahr 1989 die Software R. gekauft und für diese einen Softwarepflegevertrag abgeschlossen. Zur Anpassung dieser Software an die gesetzliche Veränderungen hat sich die Beklagte gegenüber dem Kläger im Software-Pflege-Vertrag verpflichtet. Änderungen, welche durch Gesetzesänderungen erforderlich wurden, ließen sich in der bisher eingesetzten Datenbankversion nicht mehr realisieren. Die Beklagte hatte sich jedoch geweigert, im Rahmen des Pflegevertrages einen Austausch der Datenbanksoftware vorzunehmen, mit der dann die Änderungen hätten realisiert werden können.

 

Die Entscheidung

Die aus einem Software-Pflege-Vertrag hinsichtlich einer Kanzleisoftware verpflichtete Partei muss bei Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen die Software an die geänderten Bestimmungen anpassen und eine auf dem vereinbarten Betriebssystem lauffähige Version bereitstellen.

Stellt sich im Hinblick auf eine Gesetzesänderung heraus, dass sich mit der bislang verwendeten Datenbankversion die Änderungen nicht programmieren lassen, hat die Beklagte zwei Möglichkeiten: Sie erwirbt die Lizenz für die neue Datenbank - in diesem Fall D. 3.2 - und programmiert auf diese Datenbank die Änderungen von R. oder sie kündigt den Software-Pflege-Vertrag im Rahmen der ordentlichen Kündigungsfristen gegenüber ihrem Kunden, um den mit dem Erwerb und der Neuprogrammierung verbundenen Kostenaufwand zu vermeiden. Solange der Wartungsvertrag nicht ordentlich gekündigt wurde, besteht ihre Verpflichtung aus dem Pflegevertrag fort.

Konsequenzen

Der Hersteller einer Software schuldet wärhend des Bestandes eines Softwarepflegevertrages auch Anpassungen an gesetzliche Änderungen. Wenn diese in einer bestehenden Datenbankversion nicht umsetzbar sind, kann die für den Hersteller auch bedeuten, dass er dem Kunden eine neuere, anpassungsfähige Datenbankversion zur Verfügung stellen muss, um seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, denn genau dafür hat der Kunde auch die Softwarepflegegebühren entrichtet. Will der Hersteller diese Konsequenz vermeiden, muss er entweder den Pflegevertrag selbst rechtzeitig kündigen, oder im Vertrag entsprechende Einschränkungen seiner Leistungspflichten vereinbaren, wobei dann im Einzelfall zu prüfen wäre, ob solche Einschränkungen nicht für den Kunden überraschend und unzumutbar und damit unter AGB-Aspekten unwirksam wären.