Softwaremietvertrag und Vorauszahlung der Miete

Der Fall

Ein Softwareunternehmen überließ dem Lizenznehmer eine Software auf Basis von allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesen war geregelt, dass es sich um Softwaremiete handelt. Der Mietpreis für die Software musste für fünf Jahre im Voraus bezahlt werden. Parallel hierzu wurde ein Softwarepflegevertrag abgeschlossen. Nach Ablauf der fünf Jahre durfte eine mietzinsfreie Nutzung der Software erfolgen, sofern der Softwarepflegevertrag weitergeführt würde. Endete der Softwarepflegevertrag, sollte auch das Nutzungsrecht an der Software erlöschen.
 
Der Insolvenzverwalter des Lizenznehmers übertrug die Software auf eine Tochtergesellschaft, da er Kaufrecht für anwendbar hielt. Hiergegen ging das Softwareunternehmen vor.

Die Entscheidung

Die Weitergabe einer auf Basis eines Mietvertrages überlassenen Software verletzt die Urheberrechte des Softwareunternehmens, wenn die Weitergabe vertraglich ausgeschlossen ist. Softwaremiete kann auch dann angenommen werden, wenn der Mietpreis für fünf Jahre im Voraus gezahlt werden muss und gleichzeitig ein Softwarepflegevertrag abgeschlossen wird, bei dessen Ende die Nutzungsmöglichkeit der mietweise überlassenen Software ebenfalls endet.

Konsequenzen

Das Urteil des LG Köln bezieht sich im Wesentlichen darauf, dass der Lizenzgeber der Software in seinen AGB eindeutig geregelt hätte, wie er die Software an den Lizenznehmer überlassen wolle, nämlich mietweise. Nach fünf Jahren sei eine weitere Nutzung der Software zwar ohne Mietzins zulässig, dann jedoch nur bei Fortführung des Softwarepflegevertrages. Wegen der mietweisen Überlassung sei daher auch die Einschränkung der Weitergabe an Dritte zulässig, da – anders als beim Verkauf einer Software – keine Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG eingetreten ist.

Das Urteil des LG Köln ist nicht rechtskräftig. Es bestehen auch deutliche Zweifel, ob das Urteil Bestand haben wird. Die rechtliche Einordnung eines Vertrages erfolgt nach dem wesentlichen Inhalt, nicht seiner Bezeichnung. Es ist mehr als unüblich, bei Softwaremiete für die Dauer von fünf Jahren den Mietpreis vollständig im Voraus zu zahlen. Ebenso unüblich ist es, bei einer Mietsache einen Pflegevertrag abzuschließen, sofern nicht aus diesem hervorgeht, welche Maßnahmen der Vermieter ohnehin und ohne zusätzliche Vergütung im Rahmen seiner Gebrauchserhaltungspflicht erbringt, und welche zusätzlichen, darüber hinausgehenden Leistungen er gegen ein angemessenes Entgelt erbringt (z. B. funktionale Weiterentwicklung der Mietsache). Vertragstypologisch gesehen spricht daher im vorliegendem Fall deutlich mehr dafür, dass der Vertrag nach Kaufrecht zu beurteilen wäre, als nach mietvertraglichen Grundsätzen. Würde Kaufrecht zur Anwendung kommen, wäre das in allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltete Weitergabeverbot der Software wegen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 UrhG unzulässig.
 
Unterstellt man die Richtigkeit des LG – Urteils, ergibt sich ein deutlicher Gestaltungshorizont für Weitergabebeschränkungen in Softwareverträgen.