Softwaremiete/-leasing

Hier finden Sie Entscheidungen, die sich mit der Einordnung von Softwareverträgen als Mietverträgen beschäftigen oder Fälle behandeln, in denen es um Softwaremietverträge geht. Außerdem finden Sie hier Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Leasing von Software.

  • Rücktritt des Leasinggebers beim Projektvertrag und AGB-Klauseln
    Behält sich der Leasinggeber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Leasingnehmer das Recht vor, dann vom Leasingvertrag zurückzutreten und dem Leasingnehmer sämtliche bisher entstandenen Kosten aufzuerlegen und einen Eintritt des Leasingnehmers in den Vertrag mit dem Softwareunternehmen zu erwirken, wenn die Abnahme der zu liefernden Software nicht rechtzeitig erfolgt, ist diese Klausel gemäß § 307 BGB unwirksam, da sie den Leasingnehmer unangemessen benachteiligt. Dies gilt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr.
    BGH, Urteil vom 29.10.2008, VIII ZR 258/08
  • Softwaremietvertrag und Vorauszahlung der Miete
    Die Einordnung eines Softwareüberlassungsvertrages als Mietvertrag kommt auch dann in Betracht, wenn die Miete für fünf Jahre im Voraus zu zahlen ist und gleichzeitig ein Softwarepflegevertrag abgeschlossen wird, bei dessen Fortsetzung nach fünf Jahren eine mietzinsfreie Nutzung der Software erfolgt.
    LG Köln, Urteil vom 02.06.2010, 28 O 77/06