Sofortkauf

Der Fall

Der Anbieter hat über eBay u.a. einen Drucker zu einem Mindestpreis von ‚€ 1,-- angeboten. Für Schnellentschlossene enthielt das Angebot die Möglichkeit des Sofortkaufes. Dabei war in der Kurzbeschreibung ein Preis von ‚€ 1,-- angegeben, während sich aus der ausführlichen Artikelbeschreibung ein höherer „Zweitpreis“ für den Sofortkauf ergab. Der Kläger hat von der Möglichkeit des Sofortkaufes Gebrauch gemacht und zum Preis von ‚€ 1,-- gekauft. Er macht Ansprüche auf Übereignung der Artikel zum Preis von ‚€ 1,-- geltend. Der Verkäufer verlangt dagegen den höheren „Zweitpreis“.

Die Entscheidung

  1. Bietet der Verkäufer in der Kurzbeschreibung mehrere Artikel im Wege des Sofortkaufes zu einem Gesamtpreis von ‚€ 1,00 an, kann er sich nicht darauf berufen, dass die Kurzbeschreibung missverständlich ist, wenn die ausführliche Artikelbeschreibung am Angebotsende und damit erst mehrere Mausklicke später anders ausfällt.
    Dies folgt daraus, dass das eBay-Portal einen Markt darstellt, der im besonderen Maße auf die Entschlossenheit und Schnelligkeit der potentiellen Käufer setzt. Vor allem dann, wenn sich die Offerte als sog. Schnäppchen erweist, bei dem die Gefahr, zu spät zu kommen besonders groß und evident ist sowie aus dem Umstand, dass der Sofortkauf dem schnell Entschlossenen einen Vorteil einräumen will.
  2. Ein versteckter Einigungsmangel im Sinne des § 155 BGB liegt nicht vor, da die beiderseitigen Erklärungen in ihrem maßgeblichen objektiven Erklärungsinhalt übereinstimmen. Es ist somit ein wirksamer Vertrag zustande gekommen.
  3. Eine Anfechtung muss ausdrücklich oder konkludent erklärt werden. Eine Anfechtungserklärung liegt daher nicht vor, wenn der anfechtungsberechtigte Verkäufer erklärt, der Käufer könne von dem Vertrag zurücktreten, wenn er mit dem höheren „Zweitpreis“ aus der ausführlichen Artikelbeschreibung nicht einverstanden sei. Der Verkäufer bringt damit zum Ausdruck, dass erst eine künftige Rechtshandlung des Käufers eine Vertragsauflösung herbeiführen würde, er aber an dem Vertrag festhalten will. (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Auf Grund der häufig anzutreffenden Entschlossenheit und Schnelligkeit von potentiellen Käufern bei eBay im Rahmen von Internetauktionen ist darauf zu achten, dass bereits in der Kurzbeschreibung der Artikel vollständig beschrieben ist und sich nicht erst aus den weiteren Erläuterungen eine andere Beschreibung ergibt. Insbesondere muss die Kurzbeschreibung den vom Verkäufer verlangten Preis beinhalten, wenn er den Artikel zum Sofortkauf anbietet. Sofern beim Sofortkauf nicht das Versteigerungs-Startangebot von 1 ‚€ gelten soll, muss sich auch dies unmissverständlich sofort aus der Beschreibung ergeben. Der Verkäufer ist andernfalls an diese für ihn ungünstige Kurzbeschreibung gebunden.

In Betracht kommt unter Umständen allerdings eine Anfechtung des Vertrages durch den Verkäufer, wenn dieser darlegen kann, bei der Abgabe der Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum gewesen zu sein oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und die Anfechtung eindeutig oder konkludent erklärt wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist für jeden Einzelfall anhand der Gesamtumstände des Falles zu beurteilen. Ist die Anfechtung erfolgreich, ist der Verkäufer von der Erfüllungspflicht befreit, muss dem Erwerber aber die Nachteile ersetzen, die ihm, durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages entstanden ist. So sind z.B. nutzlos aufgewandte Kosten zu ersetzen.

Siehe hierzu auch: www.jurpc.de/rechtspr/20050013.htm