SIM-Lock Entsperrung strafbare Datenveränderung

Der Fall

Der Angeklagte bot über das Internet Handybesitzern an, einen im Handy integrierten SIM-Lock des Mobilfunkbetreibers aufzuheben und so dem Handybesitzer zu ermöglichen, auch außerhalb des Netzes des Betreibers mit günstigeren SIM-Karten telefonieren zu können. Hierzu ließ er sich von den jeweiligen Besitzern die Handys mit einer Erklärung der Besitzer zusenden, dass es sich um ein "Mobilfunktelefon handelte, das nicht vertraglich bedingt auf eine SIM Karte eines deutschen Netzbetreibers gesperrt" sei. Für seinen Service verlangte er ca. 30 ‚€.

Mithilfe einer zuvor gekauften Entsperrbox ließ sich der Angeklagte von den Mobilfunkbetreibern die Ensperrcodes zusenden und sandte den Handybesitzern nach Zahlungseingang die Geräte zurück. Hierbei war dem Angeklagten bewusst, dass die Geräte sich innerhalb der zweijährigen Mindestvertragslaufzeit befanden und ein vom Mobilfunkbetreiber vorgesehener Schutz zum Einsatz anderer SIM-Karten umgangen wurde, ohne dass hierfür die vertraglichen Voraussetzungen vorlagen.

Der Angeklagte war bereits zuvor mit einer Reihe von Betrugsstraftaten straffällig geworden. Er trug im Verfahren vor,  er sei der Meinung gewesen, das Beseitigen eines SIM-Lock sei strafrechtlich allenfalls ein Graubereich, es gäbe darüber hinaus eine Vielzahl von Handyshops, in denen auch SIM-Locks aufgehoben würden. Seine Kenntnisse, wie der Schutz zu beseitigen sei, hatte er in einschlägigen Internetforen erworben.

Die Entscheidung

  1. Der Angeklagte hat sich wegen Fälschens beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Datenveränderung in 10 Fällen gem. §§ 267 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 269 Abs. 1, Abs. 3, 270, 303a Abs. 1., Abs. 3, 303c, 52, 53 StGB schuldig gemacht. Er hat mit dem Abschalten des SIM-Locks rechtswidrig Daten i.S.d. § 202a Abs. 2 StGB verändert, mithin Daten, an denen ein fremdes Nutzungsrecht besteht.
  2. Das Entfernen des SIM-Locks erfüllt auch den Tatbestand des Fälschens beweiserheblicher Daten. § 269 StGB erfasst über den Geltungsbereich des § 202a Abs. 2 StGB hinausgehend auch Daten im Eingabestadium bzw. Zugangsberechtigungen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Auch ohne dieses strafrechtliche Urteil muss jedem Handybenutzer klar gewesen sein, dass er bei einer festen Vertragslaufzeit und einem durch den Netzbetreiber subventionierten Kauf eines Handys die vertragliche Verpflichtung eingegangen ist, während der Vertragslaufzeit mit diesem Handy nur im Netz des Netzbetreibers zu telefonieren. Der Einsatz dieses vom Netzbetreiber finanzierten Handys in anderen Netzen mit einer fremden SIM-Lock-Karte  stellt insoweit zunächst zivilrechtlich eine Vertragsverletzung dar. Der Netzbetreiber ist daher berechtigt, Unterlassung und Schadenersatz vom Handybesitzer zu verlangen.
  • Das Gericht nimmt hier jedoch eine strafrechtliche Einordnung einer Beseitigung des vom Netzbetreiber im Gerät eingebauten SIM-Lock vor. Nachdem die Beseitigung nicht durch den Vertragspartner des Netzbetreibers selbst erfolgte, was das Gericht möglicherweise einfacher als Betrug hätte ahnden können, sondern durch einen Anbieter, der in einer Vielzahl von Fällen und zulasten verschiedener Netzbetreiber die Schutzeinrichtungen beseitigt hatte, legte das Gericht bei seiner Beurteilung auch Straftatbestände zu Grunde, welche computerrechtliche Relevanz haben. So ging es im vorliegenden Fall nicht etwa um Beihilfe zum Betrug, was auch nahe liegend gewesen wäre, sondern um das "Fälschen beweiserheblicher Daten und Datenveränderung" unter Zugrundelegung urheberrechtlicher Gesichtspunkte.
  • Das Beseitigen eines SIM-Lock  stellt damit nicht nur eine Vertragsverletzung gegenüber dem Mobilfunkbetreiber dar, von dem das Gerät subventioniert erworben wurde, sondern auch darüber hinaus eine Straftat.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.