Schutzpflichten bei Telefon – Mehrwertdiensten

Der Fall

B und seine Ehefrau haben mit A einen Vertrag über einen ISDN-Basisanschluss mit mehreren Rufnummern abgeschlossen. Unter dem 3.8.1999 stellte A die Beträge und Entgelte für den Monat August 1999 mit brutto DM 34.687,19 in Rechnung. Darin sind netto DM 29.752,10 für Verbindungen mit einem Tele-Info-Service 0190 enthalten. Nach der Aufstellung der Verbindungen wurde von dem Anschluss aus am 23.6.1999 eine Verbindung zur Rufnummer 0190xxx für die Dauer von 158 Stunden, 27 Minuten, 53 Sekunden unterhalten. Ferner sind unter dem 23., 28. und 29.6.1999 weitere Verbindungen zur selben 0190-Rufnummer von jeweils einigen Sekunden bis zu einer Minute verzeichnet.

Die Entscheidung

A kann von B aufgrund des Telefondienstvertrages Entgelt nur in Höhe von ‚€ 116,67 (DM 228,18) fordern. Dies entspricht dem Entgelt für die Dauer einer Stunde, denn A und die T-GmbH, über deren Netz Telefonsex angeboten wurde, wären verpflichtet gewesen, zum Schutz des Kunden eine automatische Abschaltung der Verbindung nach einer Stunde Verbindungsdauer vorzusehen.

a) Dem steht nicht entgegen, dass die umstrittenen Verbindungen zu dem Zweck angewählt worden sind, Telefonsexgespräche zu führen. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Entgelte für Telefonsexverbindungen wegen der Wertneutralität des Telefondienstvertrags und der Dienstleistung des Netzbetreibers nicht nach § 138 BGB sittenwidrig. Dies gilt auch im Hinblick auf den Einwand, dass in den berechneten Entgelten nicht nur die wertneutralen Verbindungspreise, sondern auch die Vergütung des Telefonsexdiensteanbieter enthalten ist.

b) Entgeltpflichtig ist für den Kunden grundsätzlich die Verbindung über den gesamten Zeitraum ihres Bestehens. Deshalb kann sich B nicht darauf berufen, dass sein Sohn das Gespräch schon nach wenigen Sekunden beendet und aufgelegt habe. Wenn, wie dies hier feststeht, gleichwohl die Verbindung zunächst nicht aufgehoben wurde, sondern fortbestand, ist im Grundsatz auch das für den gesamten Zeitraum anfallende Entgelt zu entrichten.

c) Gleichwohl schuldet B für die Verbindung, die über 158 Stunden bestand, Entgelt nur für die Dauer von einer Stunde. Denn unter dem Gesichtspunkt einer positiven Vertragsverletzung kann B dem Entgeltanspruch der A entgegenhalten, dass A und T-GmbH verpflichtet gewesen wären, zum Schutze ihrer Kunden für derartige Verbindung eine automatische Abschaltung nach einer Stunde vorzusehen.

aa. Auch wenn weder gesetzlich noch nach den Tarifbestimmungen eine solche automatische Abschaltung vorgesehen war, ergibt sich dies aus den Regeln des allgemeinen Schuldrechts. Demnach hat jede Vertragspartei ihre Rechte schonend auszuüben und sich so zu verhalten, dass Personen, Eigentum und sonstige Rechtsgüter, auch das Vermögen des anderen Teils nicht verletzt werden. Ob und ggf. in welchem Umfang derartige vertragliche Schutzpflichten bestehen, hängt vom Vertragszweck, der Verkehrssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs ab.

bb. Der Vertragszweck ist beim Telefondienstvertrag darauf ausgerichtet, dem Kunde den Zugang zum Telefonnetz zu eröffnen und damit unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit beliebigen dritten Teilnehmern eines Telefonnetzes Sprache auszutauschen. Dabei erwartet der Kunde, dass mit dem Auflegen des Hörers die Verbindung auch beendet ist und danach keine weiteren entgeltpflichtigen Leistungen anfallen. Gleichwohl kann es entweder infolge eines Bedienungsfehlers oder wegen eines Defekts an der Telefonanlage dazu kommen, dass eine Verbindung nicht ordnungsgemäß unterbrochen wird, ohne dass der Kunde dies bemerkt. In einem solchen Fall können auf den Kunden sehr hohe Forderungen zukommen, ohne dass er eine für ihn nützliche Leistung dafür enthält. Dieses Risiko ist bei 0190-Sondernummern besonders gravierend, da hier die Tarife sehr hoch liegen. Eine Tarifeinheit (entspricht 2 Sek.) wird mit DM 0,1043 netto berechnet, sodass schon eine Minute Verbindungsdauer netto DM 6,258 (brutto DM 7,259) kostet. Damit heben sich die Tarife für diese sog. Telefon- und Sprachmehrwertdienste deutlich von den sonstigen Telefontarifen ab. Aus diesem Grund kann der Kunde redlicherweise erwarten, dass entsprechende Schutzvorkehrungen dagegen getroffen werden, unbeabsichtigte Kosten nach Möglichkeit zu vermeiden. Technisch ist die Einrichtung einer automatischen Abschaltung nach einem entsprechenden Zeitraum unstreitig möglich. Eine solche Abschaltung nach einer Verbindungsdauer von einer Stunde ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern zum Schutze des Kunden vor verhältnismäßig hohen Verbindungskosten auch rechtlich geboten gewesen. (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Um den Kunden zu schützen, sind Teilnehmer- und Verbindungsnetzbetreiber unter dem Gesichtspunkt einer nebenvertraglichen Schutzpflicht verpflichtet, eine automatische Abschaltung der Verbindung nach einer Stunde Verbindungsdauer zu 0190-Sondernummern vorzusehen.