Schadenersatzpflicht des Verkäufers von Gebrauchtsoftware

Der Fall

Zwischen der Klägerin (Microsoft) und der Beklagten bestand ein Volumenlizenzvertrag. Die Beklagte handelte mit Computerhardware, vor allem PCs und Notebooks. Sie installierte auf 161 Notebooks sowie weiteren 200 Notebooks unter Verwendung des Product-Keys aus dem Volumenlizenzvertrag das Betriebssystem von Microsoft und veräußerte diese Notebooks mit installiertem Betriebssystem überwiegend an gewerbliche Abnehmer. Hierbei händigte sie diesen Abnehmern weder einen Original Microsoft Datenträger mit dem Betriebssystem noch einen Microsoft Lizenzvertrag aus. Auch wurden auf den Notebooks nicht die zum Nachweis der Echtheit der Software von Microsoft verwendeten Zertifikate (COA) angebracht.

Im Rechtsstreit trug die Beklagte unter anderem vor, es handele sich nicht um Lizenzen, welche aus dem Volumenlizenzvertrag zwischen ihr und Microsoft stammten, sie habe vielmehr diese Lizenzen, welche auf den Notebooks installiert gewesen waren, von einer größeren österreichischen Versicherung erworben und als Gebrauchtsoftware auf den Notebooks installiert. Einen Beweis für diesen Sachvortrag wie auch andere von ihr vorgetragene Versionen, woher die Software stamme, blieb die Beklagte im Rechtsstreit offensichtlich schuldig. Insoweit ist der Volltext des Urteils teilweise etwas verwirrend. Das Gericht ging jedenfalls davon aus, dass es sich um Lizenzen aus dem Volumenlizenzvertrag zwischen Microsoft und der Beklagten handelte und diese ohne Zustimmung von Microsoft an Dritte weiterverkauft wurden.

Die Entscheidung

  1. Die Klägerin kann von der Beklagten zu 2) gemäß §§ 97 Abs. 1 S. 1, 69 c Nr. 3 S. 1 UrhG verlangen, dass sie es unterlässt, Computer mit einer vorinstallierten Kopie des Programms "M.W." ohne ihre Einwilligung anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen.  ... Der Verkauf von Notebooks mit vorinstalliertem Betriebssystem ohne Einwilligung der Klägerin verstößt gegen §§ 69 c Nr. 3 S. 1, 17 Abs. 1 UrhG. Hiernach steht dem Rechtsinhaber das ausschließliche Verbreitungsrecht an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms zu.
  2. Die Beklagten können sich auch nicht auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts berufen. Eine solche tritt gemäß § 69 c Abs. 1 Nr. 3 S. 2 UrhG dann ein, wenn ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Veräußerungswege in Verkehr gebracht wird. Selbst wenn mit Zustimmung der Klägerin allerdings tatsächlich eine (oder mehrere) Masterdisks in Verkehr gebracht und von den Erstnutzern bis zur Beklagten zu 2) weiterübertragen worden wäre(n) und anhand dieser zudem die 1nstallationen erfolgt wären (was weder vorgetragen noch ersichtlich ist), könnte hinsichtlich der aufgespielten Betriebssysteme nicht von einer Erschöpfung ausgegangen werden. Eine solche tritt nur am konkreten Vervielfältigungsstück ein. Bezogen auf die Masterdisk(s) bedeutet dies, dass diese zwar rechtmäßig hätte(n) weiterübertragen werden können, nicht aber mit ihrer Hilfe neue Vervielfältigungsstücke durch die Beklagte zu 2) hätten angefertigt werden dürfen. Dass diese keine Masterdisks in entsprechender Menge erworben und ihren Kunden übertragen, sondern diesen Computer mit eigenständig vorinstallierten Betriebssystemen verkauft hat, ist unstreitig.
  3. Der Antrag auf Feststellung einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Lizenz an die Klägerin für Handlungen nach Antrag 1 ist - jedenfalls hinsichtlich der Beklagten zu 2), 3) und 4) - gemäß § 256 ZPO begründet.
    (redaktionell bearbeitet).

Konsequenzen

  • Das Landgericht Frankfurt hatte mangels Beweises durch die Beklagte davon auszugehen, dass es sich um einen Weiterverkauf von Lizenzen aus einem Volumenlizenzvertrag zwischen Microsoft und der Beklagten handelte. Eine Zustimmung von Microsoft zu dieser Veräußerung der Lizenzen lag nicht vor. Ohne eine solche Zustimmung war nach den Lizenzbestimmungen von Microsoft die Weitergabe nicht zulässig. Diese urheberrechtliche Einschränkungen ist nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (siehe Urteil vom 12. Mai 2009) zulässig.
  • In der Übergabe eines Lizenzschlüssels (Product-Key) oder einer Master – CD, welche das Lizenzprodukt beinhaltet, ist nach Auffassung des Landgerichtes keine Einräumung von Verbreitungsrechten an solchen Lizenzen zu erkennen, welche über den Volumenlizenzvertrag erworben wurden. Die Beklagte konnte sich daher nicht auf eine urheberrechtliche Erschöpfung durch den Erwerb der Software von Microsoft berufen.
  • Im Ergebnis bedeutet dies – und zumindest das OLG Frankfurt sieht dies ebenso –, dass der Erwerber von Lizenzen aus einem Volumenlizenzprogramm von ihm nicht mehr benötigte Lizenzen nur dann an einen Dritten weiterverkaufen kann, wenn der Lizenzvertrag mit Microsoft bzw. dem jeweiligen Lizenzgeber diesbezüglich keinerlei Einschränkungen beinhaltet oder eine laut Vertrag erforderliche Zustimmung des Lizenzgebers eingeholt wurde.
  • In der juristischen Literatur ist durchaus umstritten, ob derartige Einschränkungen in Lizenzverträgen zulässig sind. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bzw. der von ihm an den EuGH gerichteten Vorlagefrage steht noch aus.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.