Schadenersatz für Verbreitung eines Computervirus

Der Fall

A unterhält eine Agentur für Gesundheitskommunikation. B befasst sich u.a. mit der Vervielfältigung von Datenträgern; sie bezeichnet sich auf ihrer Internetseite als spezialisiert auf "digitale Speichermedien in der EDV-Branche".
Im Auftrage der Firma K hatte die A Disketten mit Brieftextvorlagen, die von Optikerfachgeschäften im Geschäftsverkehr eingesetzt werden sollten, zu vervielfältigen und an entsprechende Kunden der K zu versenden. Auf ihre Anfrage bot die B der A mit Fax vom 10.03.1999 die Überprüfung der Masterdiskette und ihre 1.000fache Duplizierung an. Das Angebot wurde folgendermaßen beschrieben: "Überprüfung der Masterdisketten auf Viren mit aktueller Anti-Virus-Software".
B vervielfältigte für die A die ihr überlassene Diskette und versandte die produzierten Stücke an die vorgesehene Lieferanschrift. Nachdem ein Teil der Disketten an Adressaten versandt und bestimmungsgemäß genutzt worden war, kam es bei einigen zu einem Virusbefall der Word-Dateien. In der Folge nahm die B eine Ersatzlieferung der Disketten vor. A beauftragte eine andere Firma mit der Erstellung eines Anti-Virus-Programms. A nimmt B auf Schadenersatz in Anspruch.

Die Entscheidung

Die Klage ist dem Grunde nach begründet, im Hinblick auf die Höhe zum Teil. B hat der A als Schadenersatz DM 11.000 zu zahlen.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. B schuldet der A aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung Schadenersatz, da sie den Vertrag der Parteien schlecht erfüllt und dadurch der A einen Schaden zugefügt hat.

  1. B hatte es übernommen, die Masterdiskette auf Viren "mit aktueller Anti-Virus-Software zu überprüfen". Hierbei verpflichtete sie sich, die neuesten Anti-Virus-Programme einzusetzen. Zwar mag es ausreichen, dass die B von zehn am Markt eingeführten Anti-Viren-Programmen nur drei eingesetzt hat, diese Beschränkung ist allerdings nur dann zu rechtfertigen, wenn die jeweils neuesten Versionen verwendet werden, was in diesem Fall nicht geschehen ist.
    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der fragliche Virus offenbar vergleichsweise "harmlos" ist und keine erheblichen Zerstörungen an den Dateien, die von ihm befallen werden, verursacht. Jeder Virus führt zu Irritationen und Ärger, bei Werbemaßnahmen ist ein Vorhandensein sogar kontraproduktiv und daher zu vermeiden bzw. zu beseitigen.
  2. Erfolglos beruft sich die B auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese wurden nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen, da dieser durch den Schriftwechsel der Parteien geschlossen wurde, in dem von den Geschäftsbedingungen nicht die Rede war. Die Geschäftsbedingungen wurden zwar an die A versandt, allerdings erst nach Vertragsannahme, somit konnten sie nicht mehr in den Vertrag integriert werden.
  3. Zu Unrecht meint die B, A habe ihre Rügepflicht verletzt und damit die Ware als einwandfrei genehmigt. Denn die A wollte eben ganz offensichtlich nicht selbst die Diskette auf Virenfreiheit überprüfen. Einem Kaufmann, der erklärtermaßen eine Überprüfung von Waren nicht selber vornehmen will und hierfür einen anderen Kaufmann engagiert, kann, wenn letzterer fehlerhaft arbeitet, nicht entgegengehalten werden, er habe dessen Arbeit unverzüglich zu prüfen und den Fehler selbst bemerken müssen. Ein Kaufmann, der sich für die Überprüfung einer Ware auf Fehlerfreiheit eines anderen bedient, muss nicht hinterher zur Meidung von Rechtsnachteilen aus §§ 377 ff HGB einen neuen Sachverständigen mit der Überprüfung der Mangelfreiheit der Arbeiten betrauen.

Konsequenzen

Dem Urteil des LG Hamburg ist in wichtigen Punkten zuzustimmen, allerdings kann den Ausführungen zur Rügepflicht nicht ganz gefolgt werden. Das Gericht lehnt eine Untersuchungspflicht ab, da die A die Prüfung der B aufgegeben habe. Ihre eigene Prüfungspflicht entfalle daher.

Zunächst ist zu bemerken, dass hier kein spezieller Auftrag zur Prüfung auf Virenfreiheit erteilt wurde, wäre dies der Fall, so würde § 377 wohl gar nicht eingreifen. Vielmehr war in diesem Fall aber die Prüfung auf Virenfreiheit Teil eines Auftrages im Rahmen eines Werklieferungsvertrages, da die Herstellung der Disketten einen Werklieferungsvertrag darstellte. In diesem Fall könnte eine Rügepflicht nur dann ausscheiden, wenn die Prüfung technisch ausgesprochen schwierig wäre. Eine stichprobenartige Prüfung wäre aber auch für die A nicht ausgesprochen schwierig gewesen. Denn die Verwendung marktüblicher Virenscannprogramme gehört zu den eigenen Obliegenheiten für Unternehmen, die selbst PCs einsetzen. Pauschal eine Rügepflicht abzulehnen, erscheint unangemessen, denn sie besteht dem Grunde nach. Ob sie auch in dem Umfang bestand, der zum Auffinden des Virus geführt hätte, ist nach dem Sachverhalt nicht zu entscheiden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.