Schadenersatz bei ungenehmigter Domainübertragung

Der Fall

Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, welche aus mehreren Gesellschaftern bestand, waren ursprünglich mehrere Internet-Domains registriert. Einer der Gesellschafter gründete außerhalb der GbR eine neue Gesellschaft und übertrug heimlich und ohne Zustimmung des anderen Gesellschafters, auf den die Domain ursprünglich registriert war, die Domains, unter der die GbR bisher tätig war. Hierbei missbrauchte er eine Vertrauensstellung und stellte bei der DENIC die erforderlichen Anträge, was zur Umschreibung der Domänen führte.

In der Klage machte der bisherige Domaininhaber Schadensersatzansprüche geltend, welche er jedoch noch nicht beziffern konnte. Den auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Antrag begründete er mit der Verletzung von Namensrechten, Markenrechten sowie einer sittenwidrigen, vorsätzlichen Schädigungsabsicht des früheren Mitgesellschafters.

Die Entscheidung

  1. Wer für den berechtigten Inhaber einer Domain die Nutzung der Domain dadurch blockiert, dass er sie unter Missbrauch einer Vertrauensstellung auf sich selbst oder einen Dritten überträgt, haftet dem Domaininhaber wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. 
  2. Hingegen ist in dem reinen Halten einer Domain ohne deren Nutzung weder eine Namensanmaßung noch eine Markenverletzung zu erkennen, da beides erst durch die Nutzung der Domain eintreten könnte.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das vorliegende Urteil ist im Zusammenhang mit Vorbereitungshandlungen eines Mitgesellschafters für eine eigenständige Tätigkeit außerhalb einer Gesellschaft zu sehen. Die Übertragung der Domänen auf die neue Gesellschaft diente lediglich dazu, dem bisherigen Gesellschafter deren Nutzung unmöglich zu machen und ihn daher zu blockieren. Dies wurde durch das Gericht als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung qualifiziert,  was zu einer Schadenersatzverpflichtung führt. Es wären darüber hinaus weitere Anspruchsgrundlagen denkbar gewesen, so z.B. der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der ebenfalls  zu einer Schadensersatzverpflichtung geführt hätte.

Hingegen konnte der Kläger in rechtlicher Hinsicht nicht damit einen Schadenersatz begründen, dass der treuwidrig handelnde ehemalige Gesellschafter sich der Namensrechte seines früheren Mitgesellschafters oder einer auf die frühere Gesellschaft registrierten Marke bedient hätte, da beides erst dann vorliegt, wenn auch eine Nutzung der Domain erfolgt. Im konkreten Fall wurde die Domain jedoch nur gehalten und damit die Nutzung des früheren Gesellschafters blockiert, es erfolgt keine Nutzung. Damit lag auch wieder eine Nutzung einer fremden Marke im geschäftlichen Verkehr noch eine Namensanmaßung vor.

Das gesamte Urteil

Vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.