Rückgaberecht und Wertersatzpflicht bei Verschlechterung der Sache - Wasserbett

Der Fall

Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 ‚€. Das Angebot des Lieferanten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Käufer per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail heißt es: "Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist."

Das Wasserbett wurde gegen Barzahlung beim Käufer angeliefert. Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Anschließend übte er sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete lediglich einen Betrag von 258 ‚€ und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 ‚€ sei wieder verwertbar.

Die Entscheidung

  1. Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Schuldner statt der Rückgabe Wertersatz leisten. Dabei muss der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
  2. Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB [aF; jetzt Satz 3] dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
  3. Der Verbraucher soll nach Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) und der sie umsetzenden deutschen Regelung grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte. Dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.
    (Die amtlichen Leitsätze sind dem vollständigen Urteil zu entnehmen.)

Konsequenzen

Das BGH-Urteil stärkt erheblich die Rechte von Verbrauchern nach Ausübung eines Widerrufsrechts, sofern die Ware im wege des Fernabsatzes, also z.B. über das Internet erworben wurde. Zwar können einem Verbraucher grundsätzlich solche Schäden in Rechnung gestellt werden, die durch einer Verschlechterung der Kaufsache durch deren bestimmungsgemäße Inbetriebnahme oder Benutzung entstehen, sofern der Verbraucher hierüber ausreichend belehrt und ihm erläutet wurde, wie er diese Folge vermeiden kann. Nach Auffassung des BGH darf dies jedoch dann nicht gelten, wenn die Ingebrauchnahme zu Prüfzwecken erfolgte und eine anderweitige Prüfung der Ware nicht möglich war.

Der BGH begründet dies damit, dass ein Verbraucher, der eine Ware im Ladengeschäft erwerben will, dort normalerweise die Möglichkeit hat, die Ware zu prüfen. Zu diesem Zweck halten die Verkäufer in der Regel Ausstellungsstücke vor. Im Frnabsatz hat der Verbraucher diese Möglichkeit jedoch nicht. Es muss ihm aber möglich sein, eine Ware zu prüfen und von dem ihm eingeräumten Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wenn das Ergebnis der Prüfung für ihn negativ ist. Müsste der Verbraucher solche Schäden durch Verschlechterungen der Ware, welche durch eine bstimmungsgemäße Prüfung entstehen, ebenfalls erstatten, liefe sein Widerrufsrecht ins Leere, da er zumindest bei größeren Wertverlusten durch Inbetriebnahme faktisch sein Widerrufsrecht kaum noch wirkungsvoll ausüber könnte, wenn er fast die gesamte Ware bezahlen müsste. Im konkreten Fall wollte der Lieferant gerade einmal ca. 20 % des Kaufpreises erstatten, weil das Wasserbett nach der Befüllung unverkäuflih geworden sei.

Für den Internethandel bedeutet das Urteil eine deutliche Erhöhung der Risken der Händler. Auch solche Artikel, die bei einer bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme erheblich an Wert verlieren, können durch den Kunden zurückgegeben werden, solange ein Widerrufsrecht besteht. Das Risiko der Verschlechterung der Ware und damit eines u.U. auch erheblichen Wertverlustes durch die Prüfung trägt der Händler.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH. Zum Zeitpunkt der Einstellung dieses Beitrages in die Urteilsdatenbank war es noch nicht veröffentlicht. Hier finden Sie die Pressemeldung des BGH.