Newsarchiv

Hier finden Sie frühere Artikel aus dem Bereich Aktuelles.

  • Sichere Datenträgervernichtung: Seit dem 1.10.2012 regelt eine neue DIN-Reihe die sichere Vernichtung von Datenträgern. Die Normenreihe "Büro- und Datentechnik - Vernichtung von Datenträgern" besteht aus inzwischen 3 Teilen: Teil 1: Grundlagen und Begriffe, Teil 2: Anforderungen an Maschinen zur Vernichtung von Datenträgern, Teil 3: Prozess der Datenträgervernichtung . Sie gilt für Maschinen und Einrichtungen, deren bestimmungsgemäße Anwendung darin besteht, Informationsträger, auf denen schutzbedürftige Informationen dargestellt sind, so zu vernichten, dass die Reproduktion der auf ihnen wiedergegebenen Informationen entweder unmöglich ist oder weitgehend erschwert wird. Die Normenreihe kann beim Deutschen Institut für Normung e.V. bezogen werden.
  • Neue EVB-IT System: Am 19.09.2012 wurde der EVB-IT-Systemvertrag zur Erstellung eines Gesamtsystems in seiner Fassung 2.0 veröffentlicht und löst die erste Fassung aus dem Jahr 2007 ab. Die aktuelle Fassung des Vertrages und der ergänzenden AGB finden sie jeweils hier: Vertrag AGB.
  • EuGH Entscheidung C-128-11 vom 3.7.2012 "Gebrauchtsoftware"
    Der EuGH hat am 3.7.2012 in der Rechtssache "usedsoft ./. Oracle" entschieden, dass der Käufer einer legalen Software, die ihm durch den Lizenzgeber zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde, berechtigt ist, diese weiterzuverkaufen, wenn er selbst die Nutzung aufgibt. Er folgte damit den Schlussanträgen des Generalanwaltes. Die vom BGH vorgelegte Rechtssache basiert auf bisherigen Entscheidungen deutscher Gerichte zu Gebrauchtsoftware, welche eine Weiterveräußerung mit dem Argument abgelehnt hatten, dass insbesondere bei Software, welche nicht als Datenträger übergeben wurde, keine Erschöpfung im Sinne des UrhG entsteht. Sie finden die bisherige Rechtsentwicklung hier. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für das Lizenzrecht und entspricht der von mir immer schon vertretenen Rechtsansicht.
  • Entscheidung des BGH zur Google-autocomplete-Funktion bei Suchanfragen vom 14.05.2013: Unter dem Aspekt der Störerhaftung kann google auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn diese Funktion einen Dritten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs finden Sie hier. Das Urteil wird später in meine Urteilsdatenbank eingestellt werden.