Registrierung eines fremden Namens als Namensanmaßung maxem.de

Der Fall

Werner Maxem, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Maxem, Klaft und Theisen in Düsseldorf wollte seine Anwaltskanzlei im Internet und www.maxem.de präsentieren, die Domain war jedoch bereits vergeben.

Der Domaininhaber verwendete „Maxem“ seit einigen Jahren als Aliasnamen für die Kommunikation in Netzwerken, insbesondere im Internet. Den Aliasnamen hat er aus dem Vornamen seines Großvaters und den Anfangsbuchstaben des Vornamens seines Vaters und des eigenen Vornamens gebildet (Max, Erhardt, Matthias). Er hatte die Domain „www.maxem.de“ für eine private Homepage registriert.

Werner Maxem war der Auffassung, die Registrierung von maxem.de durch eine Person, die diesen Namen nicht besitzt, verletze sein Namensrecht.

Die Entscheidung

  1. Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen. Eine Namensanmaßung ist jedoch an weitere Voraussetzungen gebunden: sie liegt nur dann vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.  Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse im Allgemeinen vor.
  2. Die Registrierung eines Namens als Internetadresse beeinträchtigt in der Regel auch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann.
  3. Das Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt, wie z.B. ein Schriftsteller oder Künstler, der unter diesem Pseudonym bekannt ist.
    (redaktionell barbeitet)

Konsequenzen

Das Urteil des BGH stärkt die Rechte einer natürlichen Person an Ihrem Namen und den Anspruch dieser Person, diesen Namen auch als Internet-Adresse registrieren zu können. Zwar sind grundsätzlich alle Personen mit gleichem Namen einander gleichgestellt, so dass derjenige, der den Namen zuerst registriert, die anderen berechtigt von deren Nutzung des Namens als Internet-Domein ausschließt, verwendet jedoch ein Nichtberechtigter den Namen einer natürlichen Person, so hat in der Regel der Namensinhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den Dritten.

In Ausnahmefällen findet dieser Grundsatz keine Anwendung, so z.B. nach Auffassung des BGH, wenn ein Dritter ein anerkanntes und am Markt durchgesetztes Pseudonym verwendet, welches den gleichen Rang wie der verwendete Name selbst hat. Dies kann bei einem bekannten Künstler der Fall sein, dürfte jedoch in der Regel nicht vorliegen.

Die Entscheidung des BGH wurde vom Beklagten vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen, das Bundesverfassungsgericht hat sich jedoch der Auffassung des BGH angeschlossen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.