Rechtsposition des Domaininhabers - Bedeutung whois-Eintrag

 Bitte beachten Sie hierzu auch das zuvor ergangene Urteil des OLG Brandenburg.

Der Fall

Der Kläger war ursprünglich Inhaber der Internetdomain gewinn.de.  Aus Gründen, welche in der Urteilsbegründung nicht dargestellt sind, wurde die Domain über den Provider des Klägers über die Domainhandelsplattform sedo später an die Beklagte weitergegeben, wobei der Provider den zwischen der Beklagten und der Denic abzuschließenden Vertrag über die Nutzung der Domain und deren Registrierung vermittelte. Dies führte zum Verlust der Domain beim Kläger, welcher gerichtlich sowohl gegen die Denic (in einem gesonderten Verfahren) als auch die Beklagte vorging. Hierbei beantragte er, dass die Beklagte gegenüber der Denic einwilligen soll, die Domain wieder für den Kläger zu registrieren und in der whois-Datenbank als Inhaber einzutragen. In erster Instanz war er mit dieser Klage erfolgreich.  Das OLG Brandenburg hatte im Berufungsverfahren die Klage zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Revision des Klägers.

Die Entscheidung

  1. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domainnamensinhabers, das ihm ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache
  2. Die Eintragung in die "WHOIS-Datenbank" der DENIC entfaltet keine konstitutive Wirkung dahingehend entfaltet, wer Vertragspartner der DENIC hinsichtlich der Registrierung eines bestimmten Domainnamens geworden ist. Die Eintragung hat jedoch eine deklaratorische Wirkung für die Frage, wer nach außen als Vertragspartner der DENIC hinsichtlich der Registrierung eines bestimmten Domainnamens - und damit als Inhaber des Domainnamens - angesehen wird. Ein am Erwerb eines Domainnamens Interessierter wird einem Erwerbsgeschäft mit demjenigen, der nicht als Domaininhaber bei einer "WHOIS-Abfrage" genannt wird, skeptisch, wenn nicht ablehnend gegenüberstehen. Ungeachtet der materiellen Berechtigung ist es daher wahrscheinlich, dass die Namensangabe bei der "WHOIS-Abfrage" maßgebliche Bedeutung für die Verwertbarkeit eines Domainnamens hat. Unter diesen Umständen besteht ein berechtigtes Interesse des materiell Berechtigten an der Berichtigung der Eintragung, wenn die Eintragung in der "WHOIS-Datenbank" mit der tatsächlichen Rechtslage nicht übereinstimmt. Dem Inhaber eines Domainnamens steht aus dem von ihm mit der DENIC geschlossenen Registrierungsvertrag ein vertraglicher Berichtigungsanspruch zu, wenn ein Dritter in der "WHOIS-Datenbank" der DENIC zu Unrecht als Inhaber des Domainnamens geführt wird.
  3. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben. Als erlangtes Etwas im Sinne der allgemeinen Eingriffskondiktion des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB kommt jeder vermögensrechtlich nutzbare Vorteil in Betracht, der von der Rechtsordnung einer bestimmten Person zugewiesen sein kann. Hierzu zählen nicht nur alle absoluten Rechte, der Besitz sowie Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten, sondern ebenso vorteilhafte Rechtsstellungen sonstiger Art, wie beispielsweise unrichtige Eintragungen im Grundbuch, ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis und Urkunden, denen gewisse Rechtswirkungen zukommen oder aber unter ungünstigen Umständen zukommen können, aber auch die Stellung eines Forderungsprätendenten bezüglich eines hinterlegten Geldbetrages. Die mit der materiellen Rechtslage übereinstimmende Eintragung des Berechtigten in die "WHOIS-Datenbank" verleiht diesem nach außen hin die Stellung eines Vertragspartners der DENIC und gibt ihm den vermögensrechtlich wirksamen Vorteil, über den Domainnamen nicht nur rechtswirksam, sondern auch tatsächlich verfügen zu können. Die Eintragung eines Nichtberechtigten bewirkt dagegen eine tatsächliche Sperrfunktion, die den berechtigten Inhaber des Domainnamens bei einer Verwertung über sein Recht zumindest behindert.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die in Deutschland für die Registrierung und Verwaltung von Internetdomains zuständige Denic schließt einen Vertrag mit dem jeweiligen Domaininhaber, welchen sie auf schuldrechtlicher Ebene diesem gegenüber zu erfüllen hat. Dies beinhaltet eine zutreffende Eintragung in der von der Denic geführten whois-Datenbank hinsichtlich der Inhaberschaft an der Domain. Ist diese Eintragung fehlerhaft, kann der Domaininhaber von der Denic Berichtigung verlangen, jedoch nicht unter dem Aspekt, dass eine domain ein absolutes Recht vergleichbar mit einem dinglichen Recht wäre, sondern aus vertraglichen Ansprüchen.
  • Die Tatsache, dass aus technischen Gründen jede Domain nur einmal verfügbar ist, führt nicht dazu, dass eine Domain einem absoluten Recht vergleichbar wäre. Sie gilt daher auch nicht als sonstiges Recht im Sinne von § 823 BGB, der dem Inhaber eines sonstigen Rechtes einen Schadensersatzanspruch gegen einen Verletzer zubilligen würde.
  • Der BGH hält es allerdings für möglich, dass ein Dritter die Eintragung in der whois-Datenbank der Denic auf Kosten des tatsächlichen Inhabers erlangt haben könnte und damit diesem gegenüber zur Herausgabe verpflichtet wäre. Nachdem die vorherige Instanz hierzu keine Sachaufklärung betrieben hat, konnte der BGH ist in der Sache selbst entscheiden sondern musste zur weiteren Sachaufklärung das Verfahren an das OLG Brandenburg zurückverweisen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Website des BGH oder hier.