Rechte an einer domain bei gleichem Familiennamen

Die Verwendung einer Internet-Domain, welche ausschließlich den Familiennamen eines Dritten beinhaltet, kann dessen Persönlichkeitsrechte verletzen, wenn der Betroffene dadurch von der Kommunikation unter seinem Namen nahezu ausgeschlossen wird und der Verwender kein berechtigtes Interesse zur Verwendung hat, welches das geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegt.

Der Fall

Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.6.2003 (I ZR 296/00) zu entscheiden, mit dem einem Internetuser untersagt worden war, eine von ihm angemeldete Domain www.maxem.de weiter zu verwenden. Der Kläger im Ausgangsverfahren hatte den Familiennamen "Maxem". Der Anmelder der Domain hatte keine eigenen Rechte an der Bezeichnung "Maxem", also keine Firmennamensrechte, Markenrechte o.ä., sondern war lediglich im Internet unter dem Pseudonym maxem in Foren u.ä aufgetreten.

Der BGH hatte die Persönlichkeitsrechte des Klägers höher bewertet als das Interesse des Domaininhabers an einer Verwendung seines Pseudonyms auch in Form der Domain. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH eingelegt, welche des BVerfG nicht annahm.

Die Entscheidung

  1. Der grundrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts bewirkt, dass der Staat gehalten ist, den Einzelnen vor Gefährdungen dieses Rechts durch Dritte zu schützen. Der Schutz des Namens ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dementsprechend kann der Einzelne verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt.
  2. Auch ein Pseudonym kann unter bestimmten Voraussetzungen namensrechtlichen Schutz erlangen.
  3. Eine Maßnahme, die den Gebrauch des Zeichens einschränkt, das einer Person als Name dient, berührt jedoch dann den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn das Zeichen gerade in seiner Identität und Individualität stiftenden Funktion als Name benutzte werden soll und der Namensträger daran gehindert wird, am kommunikativen Verkehr unter seinem Namen teilzunehmen.
  4. Ein Namensgebrauch kann zu einer Zuordnungs- und Identitätsverwirrung führen. Trotz einer früheren Registrierung durch den Verwender ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn nach Abwägung aller Argumente dem Namensinhaber die besseren Rechte zugestanden werden, weil das Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat und es dem Verwender nicht untersagt wird, das Pseudonym auch weiterhin in einer Internetadresse ggf. mit Zusätzen zu verwenden.

Konsequenzen

Die Verwendung von Domainnamen, an denen keine eigenen kennzeichnungsrechtlichen Ansprüche bestehen (Name, Firmenname, Markenrechte u.ä.), kann mit Namensrechten kollidieren, die den Domaininhaber zwingen können, seine Domain aufzugeben.  In jedem Einzelfall wird ein Gericht eine genaue Abwägung vornehmen müssen, wem die besseren Rechte zustehen. Der Allgemeinsatz "first come - first serve" trifft jedenfalls nicht uneingeschränkt zu, so dass die frühere Anmeldung auch ohne irgendeinen Verwerflichkeitsvorwurf (grabbing)  nicht garantiert, dass eine Domain auch künftig genutzt werden kann. Wird eine bestehende Domain durch den Inhaber eines Familiennamens angegriffen, muss genau geprüft werden, welche Rechte für den Erhalt der Domain sprechen.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.