Raubkopie CAD-Software (Light Version)

Der Fall

Ein Hochschulprofessor einer Fachhochschule in Rheinland-Pfalz hat über den Rechner der Fachhochschule den Download einer CAD-Software ermöglicht, mit der Platinen für elektronische Schaltungen entworfen werden können. Hierbei hatte der Professor zunächst selbst eine kostenlose Light-Version der Software heruntergeladen, jedoch Schwierigkeiten, von seinen Studenten zur Verfügung gestellte Zeichnungen mit der Software zu öffnen. Einer der Studenten übertrug auf den Rechner des Professors eine Version der Software, die ihm von seinem früherem Arbeitgeber überlassen worden war. Hierbei handelte es sich um eine Vollversion der Software, welche einen Registrierungskey und eine Freischaltbestätigung beinhaltete. Beides war von dem Hochschulprofessor nicht bemerkt und auch nicht überprüft worden. €¨€¨Der Professor stellte später diese Version zum Download auf dem Hochschulrechner bereit, von wo aus mindestens 90 Mal ein Download erfolgte. Der Hersteller des Computerprogramms klagte gegen die Hochschule und obsiegte in letzter Instanz vor dem BGH.

Die Entscheidung

  1. Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Er muss vielmehr zuvor sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat.
  2. Im Urheberrecht gelten generell hohe Sorgfaltsanforderungen und begründet daher bereits leichte Fahrlässigkeit den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 36 = WRP 1992, 160 - Bedienungsanweisung). Besonders hohe Sorgfaltsanforderungen sind zu stellen, wenn ein Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet eingestellt wird. Eine solche Verhaltensweise führt zu einer hochgradigen Gefährdung der Verwertungsrechte des Urhebers, weil ein ohne Einschränkungen im Internet zum Download bereitgestelltes Computerprogramm jederzeit von jedermann heruntergeladen und weiterverbreitet werden kann.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Viele Betreiber sowohl privater als auch kommerzieller Websites bieten auf ihren Seiten den Download von kostenlosen Programmversionen bestimmter Software an. Die nicht überprüfte Annahme, es handle sich um Freeware oder Shareware, schützt den Betreiber der Homepage jedoch nicht vor Schadenersatzansprüchen des Urhebers, wenn nicht sorgfältig geprüft wurde, ob diese Version der Software tatsächlich für die öffentliche Zugänglichmachung vorgesehen ist.
  • Nach Auffassung des BGH gelten im Urheberrecht generell hohe Sorgfaltsanforderungen, weshalb bereits leichte Fahrlässigkeit den Vorwurf auf eine Sorgfaltspflichtverletzung begründet. Wenn ein Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet eingestellt und damit einem unabsehbaren Benutzerkreis zum Download angeboten wird, muss derjenige, der die Veröffentlichung vornimmt, besonders hohe Sorgfaltsanforderungen beachten. Er darf sich hierbei nicht darauf verlassen, dass es sich mangels anderer Anhaltspunkte um ein öffentlich zugängliches und kostenloses Programm handelt, vielmehr muss er sich sorgfältig vergewissern, ob die konkrete Programmversion durch den Urheber zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben wurde.
  • Vor einer Veröffentlichung ist daher generell anzuraten, durch den Urheber der Software bestätigen zu lassen, dass ein Download über die eigene Homepage gestattet ist. Im Zweifel sicherer ist ein Hinweis, dass eine bestimmte Version der Software im Downloadbereich des Herstellers kostenlos heruntergeladen werden kann. In diesem Fall würde der Download direkt beim Hersteller erfolgen, der selbst auf der jeweils aktuellen Version seiner Homepage entscheiden kann, welche seiner Versionen für die öffentliche Zugänglichmachung vorgesehen sind.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.