Quellcode

Hier finden Sie Urteile im Zusammenhang mit den Rechten an Quellcode und der Hinterlegung von Quellcodes.

  • Herausgabepflicht bei Quellcode ohne ausdrückliche Vereinbarung
    Ist in einem Vertrag über die Erstellung einer Software nichts über die Herausgabe des Quellcodes geregelt, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Ist nach Vertrag die Vermarktung der Software durch den Besteller vorgesehen und benötigt er den Quellcode zur Pflege und Fortentwicklung, spricht dies für die Übergabepflicht.
    BGH, Urteil vom 16.12.2003, X ZR 129/01
  • Quellcodehinterlegung und Insolvenzfestigkeit
    Eine Vereinbarung, wonach ein Softwareunternehmen einem Nutzer das Recht einräumt, dann Sourcecodes des Softwareunternehmens in der aktuellen Version inklusive der Nutzungs- und Vertriebsrechte verwenden zu können, wenn durch den Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes eine berechtigte außerordentliche Kündigung erfolgt, ist insolvenzfest. Verweigert der Insolvenzverwalter dann nach Eröffnung der Insolvenz die Erfüllung des zwischen dem Softwareunternehmen und dem Lizenznehmer bestehenden Vertrages, kann dies ein wichtiger Grund sein, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, damit zum Bedingungseintritt und damit rückwirkend zum Übergang der Rechte am Quellcode führt.
    BGH, Urteil vom 17.11.2005, IX ZR 162/04