Providerhaftung bei Domainverlust

Ein Internet-Provider, der für seine Kunden die Registrierung und Aufrechterhaltung einer internationalen Domain (.com-Domain) übernommen hat, haftet dafür, wenn wegen verspäteter Einzahlung der Registrierungsgebühren die Domain verloren geht.

Der Fall

Der Kunde eines Internetproviders hatte sich zunächst selbst in den USA eine .com-Domain zu einem Preis von US $ 200,00 gesichert. Er wechselte später zum Provider, wobei er Providervertrag neben der Bereitstellung von Speicherplatz auch die Übernahme der Domain beinhaltet. Der Provider vergaß die Frist zur Einzahlung der für die Aufrechterhaltung der Domain erforderlichen Gebühren, woraufhin der Kunde feststellte, dass seine Domain im Internet nicht mehr zur Verfügung stand. Aufgrund des Untergangs der Domain war sie von einem anderen Unternehmen übernommen worden, welches sie für US $ 2888,00 dem Kunden zum Rückerwerb anbot.

Die Entscheidung

  1. Vergisst ein Provider, die Registrierungsgebühren für eine Kundendomain rechtzeitig zu zahlen und führt dies zum Verlust der Domain, liegt hierin eine Vertragsverletzung, welche einen Schadensersatzanspruch des Kunden begründet.
  2. Der Schaden besteht in sämtlichen finanziellen Aufwänden, welche der Kunde hat, um die Domain erneut zu erwerben. Dies kann auch der Vertrag sein, der von einem dritten Unternehmen für die Übertragung der Domain verlangt wird.
  3. Zum Schaden können auch solche Schäden zählen, welche daraus entstanden sind, dass die Domain für den Kunden bis zur Wiederverschaffung nicht mehr zur Verfügung stand.

Konsequenzen

  • Die Verantwortung des Providers geht über die zur Verfügungsstellung von Speicherplatz hinaus. Er ist, sofern im Vertrag nichts anderes geregelt ist, dafür verantwortlich, dass eine Domain auch aufrechterhalten bleibt und rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden, welche zum Erhalt der Domain erforderlich sind. Bedeutet dies die rechtzeitige Bezahlung von Gebühren so ist er auch hierfür verantwortlich. Der Kunde ist insoweit durch den Vertrag mit seinem Provider abgesichert und hat Schadenersatzansprüche gegen diesen, wenn diese Pflicht verletzt wird.
  • Aus der Sicht des Providers muss sichergestellt werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren zur Aufrechterhaltung einer Domain nur dann besteht, wenn der Kunde seinerseits nicht im Rückstand mit fälligen Gebühren ist. Verträge der Provider sollten daraufhin überprüft werden, ob entsprechende Regelungen enthalten sind.

Das gesamte Urteil

Dieses Urteil steht im Volltext in juris nicht zur Verfügung.