Private E-Mail von Arbeitnehmern

Die rechtlichen Vorschriften von § 88 TKG (Wahrung des Fernmeldegeheimnisses) finden keine Anwendung auf private E-Mails von Mitarbeitern, die mit Zustimmung des Arbeitgebers nach deren Empfang im Posteingang, Postausgang oder auch anderen Verzeichnissen im Netz des Arbeitgebers gespeichert werden dürfen. Durch die Ablage dieser Emails ist der durch das TKG geschützte telekommunikationsrechtliche Übertragungsvorgang bereits abgeschlossen, sodass die in derartigen Archiven befindlichen Emails nicht mehr unter das TKG fallen.

Der Fall

Im Rahmen von Ermittlungen wegen verbotenem Insiderhandel wurde ein Unternehmen aufgefordert, alle Dokumente, E-Mails und sonstige Kommunikationsmittel, die von Personen im Zusammenhang mit bestimmten Wertpapiergeschäften genutzt wurden, zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen berief sich gegenüber der Behörde auf datenschutzrechtliche Vorschriften sowie § 88 TKG, der das Unternehmen zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Aus diesem Grund dürfe ein Zugriff auf die von den Mitarbeitern mit Zustimmung des Arbeitgebers gespeicherten privaten E-Mails nicht erfolgen. Hierbei hatte das Unternehmen den Mitarbeitern die Möglichkeiten eröffnet, E-Mails nach deren Empfang entweder im Posteingang zu löschen oder diese an anderer Stelle zu speichern oder sie zu kopieren, auszudrucken oder zu archivieren.

Die Entscheidung

  1. Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen Vorgänge, die - jeweils ohne Wissen und Wollen der Telekommunikationsteilnehmer - der kontinuierlichen Überwachung der laufenden Kommunikation dienen, vor allem solche zur Gewährleistung des störungsfreien Betriebs der Telekommunikationseinrichtung. Die aus solchen Eingriffen in die laufende Kommunikation ohne Zutun und Einfluss der Telekommunikationsteilnehmer gewonnen Daten sind durch das Fernmeldegeheimnis vor unzulässiger Verwendung durch den Staat oder durch Private auch dann geschützt, wenn die Verarbeitung und Auswertung der Daten erst nach Abschluss des Kommunikations- oder Übertragungsvorgangs vorgenommen wird. Es ist dabei auch gleichgültig, ob die Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am Endgerät des Empfängers erfolgt. Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG setzt sich in diesen Fällen über den Vorgang der Kommunikation hinaus fort.
  2. Der Grundrechtsschutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst demgegenüber nicht die nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalte und Verbindungsdaten, soweit dieser eigene Schutzvorkehrungen gegen den heimlichen Datenzugriff treffen kann. Die spezifischen Gefahren einer räumlich distanzierten Kommunikation, vor denen das Telekommunikationsgeheimnis schützen will, bestehen hier nicht fort.
  3. Dass der Grundrechtsbereich des Art. 10 Abs. 1 GG nicht betroffen ist, folgt daraus, dass es sich bei den E-Mails nicht um Kommunikationsinhalte handelt, die durch den Arbeitgeber während des Kommunikations- oder Übertragungsvorgangsvorgangs ohne Wissen und Wollen der Kommunikationsteilnehmer zum Zweck der allgemeinen Überwachung, der Feststellung eines spezifischen Missbrauchs des Telekommunikationssystems oder aus anderen Gründen datenmäßig erfasst und gespeichert bzw. in anderer Weise verarbeitet hat. Vielmehr sind diese E-Mails erst nach dem Abschluss der Übertragung über den Empfänger der E-Mail in die innerbetrieblichen Speichermedien des Arbeitgebers gelangt. Es obliegt allein dem Mitarbeiter nach Erhalt oder Versendung einer E-Mail die Entscheidung darüber, ob diese E-Mail mit den hierin enthaltenen Verbindungsdaten im System verbleiben oder durch Entfernen aus dem Eingangs- oder Ausgangspostfach endgültig gelöscht werden soll. Er allein entscheidet auch darüber, ob eine E-Mail, die nicht sofort gelöscht werden soll, (nur) im Eingangs- oder Ausgangspostfach des Mail-Accounts aufgehoben oder stattdessen oder zusätzlich an anderer Stelle (Festplatte des Arbeitsplatzrechners, anderer Systemordner, externes Speichermedium) gespeichert und dort ggf. durch Vergabe eines Passwortes, Verschlüsselung u.ä. gegen unberechtigten Zugriff geschützt werden soll. Damit gelangt die E-Mail nach Abschluss des Kommunikations- bzw. Übertragungsvorgangs im Sinne der dargestellten Rechtsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts in den Herrschaftsbereich des betreffenden Mitarbeiters als Kommunikationsteilnehmer mit der Folge, dass ein nachwirkender Schutz des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf solche E-Mails, die durch Belassung in den Mailordnern Eingang in die zentralen Speichermedien finden oder durch Abspeicherung durch den Mitarbeiter in den Verzeichnissen des innerbetrieblichen Netzes abgelegt werden, nicht besteht.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die Entscheidung des VGH Hessen klärt zumindest ein bislang umstrittenes Teilthema der Frage der Zulässigkeit des Zugriffs auf E-Mails von Arbeitnehmern, welche mit Zustimmung des Arbeitgebers trotz ihres privaten Charakters in Systemen des Arbeitgebers abgelegt werden dürfen. Während bislang die herrschende Meinung in der rechtlichen Literatur davon ausging, dass ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern die Möglichkeit eröffnet, über seine Systeme mit anderen zu kommunizieren (E-Mailversand u.ä.) auch zum Telekommunikationsanbieter im Sinne des TKG wird und damit die in diesem geregelten strengen Datenschutzbestimmungen einzuhalten hat, hat der VGH Hessen nunmehr klargestellt, dass diese Vorschriften zwar während des Übertragungsvorgangs selbst Anwendung finden, sie jedoch nicht mehr auf solche E-Mails anzuwenden sind, die der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers in dessen Systemen ablegt und dort aufbewahrt. Soweit der Arbeitgeber derartige E-Mails seiner Arbeitnehmer untersuchen möchte, ist der hier jedenfalls nicht mehr durch das Fernmeldegeheimnis des TKG gehindert.
  • Mit der Entscheidung des VGH Hessen ist jedoch einer Untersuchung durch Arbeitgeber keineswegs Tür und Tor geöffnet. Zum Einen ergibt sich aus dem Urteil e contrario, dass das Fernmeldegeheimnis des TKG zumindest so lange Anwendung findet, wie die Übertragung der E-Mails noch nicht abgeschlossen ist. Ein systematisches Scannen von E-Mails bereits während deren Eingang auf Inhalte bleibt daher wegen des Fernmeldegeheimnisses unzulässig, solange der Arbeitnehmer berechtigt ist, E-Mail und Internet privat zu nutzen. Aber auch für solche E-Mails, deren Übertragung abgeschlossen ist und von denen die Mitarbeiter bereits Kenntnis erlangt haben, bleiben die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätze nach dem BDSG sowie das Grundrecht der Mitarbeiter auf informationelle Selbstbestimmung, Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte sowie Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der informationstechnischen Systeme erhalten, so dass Arbeitgeber in jedem Einzelfällen prüfen müssen, ob eine Untersuchung dieser E-Mails und bei Abwägung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen zulässig ist.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.