Prioritätsprinzip bei mehrfacher Vergabe einer Domain duch die Denic (Sukzessivvergabe)

Der Fall

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, wem eine bei der Denic registrierte Domain zusteht, wenn ohne Zustimmung des ursprünglichen Inhabers über den Provider des neuen Inhabers eine Übertragung der Domain erfolgt ist.

Im Jahr 1996 war für den Kläger die Domain "gewinn.de"  registriert worden. Im Mai 2004 erfolgte ein Wechsel des die Domain verwaltenden Providers (K-GmbH), der nicht Mitglied bei der Denic war. Im Jahr 2005 trat erneut ein neuer Provider (S-AG) für den Kläger auf, der Mitglied bei der Denic war. Dieser leitete der Denic per E-Mail einen (gefälschten) Providerwechselauftrag betreffend der Domain zu. Die Denic forderte den vorherigen Provider zweimal zur Stellungnahme auf und wies darauf hin, dass ein Schweigen auf die E-Mail als Zustimmung gewertet würde. Nachdem der frühere Provider auch auf die zweite Aufforderung nicht reagiert hatte, führte die Denic den Providerwechselauftrag durch.  Ebenfalls im Jahr 2005 löschte dann der neue Provider S-AG die Domain und registrierte sie für einen Dritten.

Der Kläger geht gegen die Denic e.G.  als Beklagte vor, da nach durch ihn weder ein Providerwechsel von der K GmbH zur S-AG veranlasst wurde, noch eine Kündigung des Domainvertrages. Beides sei ohne sein Wissen erfolgt. Daher sei er in der WHOIS-Datenbank und den Nameservern als Inhaber und administrativer Ansprechpartner für die Domain einzutragen.

Die Denic stützt sich auf ihre Domainbedingungen aus dem Jahr 2004, wonach eine Übertragung der Domain bei einem Providerwechsel dann erfolgen soll, wenn der Domainhaber über ein Denic Mitglied einen entsprechenden Auftrag erteilt und das die bisher domänenverwaltende Mitglied davon unterrichtet.

Die Entscheidung

  1. Schließt die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG sukzessive mehrere Domainverträge bezüglich derselben Domain ab, so ist die Frage, welchen Vertrag sie erfüllen muss, grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip zu Gunsten desjenigen zu beantworten, der als erster den Domainvertrag abgeschlossen hat.
  2. Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen der Beklagten, zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt.
  3. Mit dem Abschluss eines Domainvertrags entsteht ein Dauerschuldverhältnis zwischen dem Anmelder und der Beklagten. Aufgrund dessen schuldet die Beklagte nach erfolgter Konnektierung der Domain insbesondere die Aufrechterhaltung der Eintragung im Nameserver. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die S. AG mit der Löschung der Domain "gewinn.de" am 2. Juni 2005 in der Datenbank der Beklagten konkludent zugleich den Domainvertrag bezüglich dieser Domain im Namen des Klägers gekündigt hat. Die Umstände tragen die Würdigung des Berufungsgerichts, dass die S. AG mit der Löschung der bis dahin dem Kläger zugeordneten Domain die Kündigung des Domainvertrags im Namen des Klägers erklärt hat. Diese Kündigung war jedoch unwirksam, da es an dem für einen Providerwechsel erforderlichen Auftrag des Klägers als Domaininhaber und damit auch an einer Bevollmächtigung der S. AG zur Kündigung fehlt. Nach den Domainbedingungen 2004 ist für einen Providerwechsel von einem DENIC-Mitglied zu einem anderen ein vom Domaininhaber erteilter Auftrag erforderlich. Nach § 1 Abs. 4 Satz 2 der genannten Domainbedingungen erfolgt die überleitung der Domainverwaltung von einem DENIC-Mitglied auf ein anderes DENIC-Mitglied, wenn der Domaininhaber über das DENIC-Mitglied, das künftig die Domain verwalten soll, einen entsprechenden Auftrag erteilt und das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied unterrichtet. Nach Sinn und Zweck der Regelung muss dieser Auftrag durch den Domaininhaber autorisiert sein.
    Ohne Erfolg macht die Beklagte in ihrer Revisionsbegründung geltend, durch das als stillschweigende Zustimmung zu wertende Schweigen der K. GmbH auf die E-Mail-Aufforderungen der Beklagten, zum Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, sei ein wirksamer Providerwechsel zustande gekommen, weshalb die S. AG als neuer Provider zur Kündigung befugt gewesen sei. Soweit die genannten Erläuterungen eine Beteiligung des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds bei einem Providerwechsel vorsehen, geschieht dies im Interesse dieses DENIC-Mitglieds, das die Verwaltung der Domain abgeben und aus der Geschäftsbeziehung ausscheiden soll. Das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied soll den genannten Erläuterungen zufolge auf Anfrage der Beklagten zu einem Providerwechselauftrag prüfen, ob der Domaininhaber tatsächlich wechseln möchte, und in Zweifelsfällen versuchen, mit dem Domaininhaber Kontakt aufzunehmen. Erfolgt auf eine zweite Anfrage der Beklagten keine Reaktion des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds, so wird dies von der Beklagten nach den genannten Erläuterungen als Bestätigung gewertet, dass die "initiale Prüfung des zukünftigen Providers vom abgebenden Mitglied als korrekt anerkannt“ wird. Diese Bestätigung bezieht sich auf das Ergebnis der eigenen Prüfung, die das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied vornehmen soll. Danach kann dem Schweigen des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf derartige Anfragen der Beklagten zwar der Erklärungswert beigemessen werden, dass dieses DENIC-Mitglied mit der Abgabe der Domainverwaltung und dem Ausscheiden aus der Geschäftsbeziehung einverstanden ist. Dagegen kann diesem Schweigen nicht der Erklärungswert beigemessen werden, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied dem Providerwechsel im Namen des Domaininhabers zustimmt und damit im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht das zukünftig die Domain verwaltende DENIC-Mitglied bevollmächtigt. Insbesondere kann einem derartigen Schweigen nicht der Erklärungswert beigemessen werden, dass es einen fehlenden Providerwechselauftrag des Domaininhabers ersetzt. Schon gar nicht kann dem Schweigen des bisherigen Providers der Erklärungsinhalt zugewiesen werden, der neue Provider sei zur Kündigung der Domain berechtigt.
  4. Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch ist auch nicht wegen subjektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen. Zwar ist zwischen dem neuen Domaininhaber und der Denic ein wirksamer Vertrag bezüglich der Domain abgeschlossen worden. Dieser führt jedoch nur zu einem relativ wirkenden vertraglichen Nutzungsrecht zwischen dem neuen Inhaber und der Denic. Die Denic ist faktisch in der Lage, die Domain für den früheren Inhaber zu konnektieren. Der frühere Inhaber kann in der Datenbank der Denic als Inhaber eingetragen werden.
    Unmöglichkeit aus rechtlichen Gründen liegt im Streitfall ebenfalls nicht vor. Rechtliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführtwerden darf. Dies ist hier nicht der Fall. Die Beklagte hat zwar einen wirksamen Domainvertrag bezüglich der Domain "gewinn.de" nicht nur mit dem Kläger, sondern auch mit dem späteren, neuen Domaininahber abgeschlossen hat. Da ein Domainname aus technischen Gründen nur einmal vergeben werden kann, kann die Beklagte nicht beide Verträge gleichzeitig erfüllen. Indes führt der Umstand, dass sich der Schuldner zwei Gläubigern gegenüber zu einer Leistung verpflichtet, die er nur einmal erbringen kann, nicht ohne Weiteres zu einem Ausschluss der Leistungspflichten. Schließt die Beklagte sukzessive mehrere Domainverträge bezüglich derselben Domain, so befindet sie sich in dem Konflikt, nur den einen oder den anderen Vertrag erfüllen zu können. Das Interesse des Klägers an der Erfüllung des Domainvertrags ist erheblich, weil er als erster einen Domainvertrag bezüglich der kommerziell verwertbaren Domain "gewinn.de" geschlossen hat. Bei der Vergabe von Domains durch die Beklagte, der zentralen Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain ".de", hat das Prioritätsprinzip, dem Gerechtigkeitsgehalt zukommt, Gewicht. Demgegenüber ist das Interesse der Beklagten, einer etwaigen vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem neuen Inhaber nachzukommen und etwaige Schadensersatzpflichten diesem gegenüber zu vermeiden, von geringerem Gewicht. Dem Prioritätsprinzip entspricht es, beim sukzessiven Abschluss mehrerer Domainverträge bezüglich derselben Domain das Leistungsinteresse desjenigen, der als erster den Domainvertrag abgeschlossen hat, grundsätzlich höher zu bewerten als das Interesse der Beklagten, der Verpflichtung aus einem später abgeschlossenen Domainvertrag nachzukommen und etwaige Schadensersatzpflichten gegenüber demjenigen, der den Domainvertrag als zweiter abgeschlossen hat, zu vermeiden.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Der BGH stärkt mit diesem Urteil dem Prioritätsprinzip bei der Anmeldung einer Domain den Rücken. Die Besonderheit in diesem Fall lag allerdings darin, dass der durch den neuen Provider vorgelegte Antrag zum Wechsel auf einer Fälschung basierte. Die Denic hatte daraufhin den vorherigen Provider aufgefordert, zuzustimmen und dessen Schweigen als Zustimmung gewertet. Das Gericht bewertet jedoch die Bedingungen der Denic nicht dahingehend, dass dieses Schweigen einen vorherigen Antrag des Inhabers zum Wechsel des Providers ersetzt. dieser muss vorliegen, was wegen der Fälschung im konkreten Fall nicht gegeben war.
  • Die Denic hatte insoweit ihre eigenen Bedingungen nicht rechtskonform angewendet. Der von ihr nach der später erfolgten Kündigung des neuen Providers neu abgeschlossene Vertrag mit dem späteren Inhaber ist ebenso wirksam, wie der frühere Vertrag mit dem früheren Inhaber noch wirksam besteht, da er nicht wirksam gekündigt wurde.
  • Die Denic kann aus technischen Gründen diese beiden Verträge jedoch nur einmal erfüllen. Das Gericht kommt hier klar zu dem Ergebnis, dass der frühere Inhaber aus Prioritätsgründen zu bevorzugen ist und dieses Interesse des Inhabers auch Vorrang vor dem Interesse der Denic hat, Schadensersatzansprüche des neuen Inhabers abzuwehren.
  • Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein "Domainraub"  nicht dazu führt, dass ein Inhaber die für ihn registrierte Domain auch verlieren muss. Solange er in der Lage ist zu beweisen, dass er einer Übertragung der Domain nicht zugestimmt hat und auch eine Kündigung durch ihn nicht ausgesprochen wurde, bleibt der Inhaber der Domain.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Website des BGH oder hier.