Pressefreiheit bei Berichterstattung und Linksetzung

Der Fall

Die Klägerinnen sind Inhaberinnen von Bild-und Tonträgerrechten an Musik–CDs und DVDs. Diese sind mit einem Kopierschutzmechanismus versehen. Der Softwarehersteller SlySoft  hat eine Software entwickelt, die in der Lage ist, solche Kopierschutzmechanismen zu umgehen.

Die Beklagte ist Herausgeberin einer Computerzeitschrift und eines online–Newsletters, in denen sie über Kopierschutzmechanismen berichtete. Der im Internet veröffentlichten Newsletter beinhaltete dabei auch Hinweise auf SlySoft  und deren Software, wobei die Beklagte im Bericht darauf hinwies, dass der Einsatz dieser Software in Deutschland rechtswidrig sei. Der Beitrag beinhaltete an verschiedenen Stellen Hyperlinks, welche eine zusätzliche Information beinhalteten oder auch auf die Website der genannten Unternehmen verlinkte.  So enthielt der Bericht auch einen Hyperlink zu SlySoft.

Die Klägerinnen sahen in der Verlinkung  eine Förderung der Werbung des Herstellers der Anti – Kopierschutzsoftware und damit ebenfalls ein urheberrechtlich unzulässiges Handeln. Sie mahnten die Beklagte ab und verlangten die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Beklagte berichtete ihrerseits über die Abmahnung, weigerte sich, die Unterlassungserklärung abzugeben und wurde daraufhin von den Klägerinnen gerichtlich in Anspruch genommen.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht München gaben den Klägerinnen statt. Der BGH hatte zu klären, inwieweit das Setzen von Hyperlinks eine Förderung des urheberrechtlich unzulässigen Handelns oder durch die Presse – und Meinungsfreiheit gedeckt und damit zulässig sei.

 

Die Entscheidung

  1. Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.
  2. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf freie Berichterstattung (Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta) dürfen nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Der Schutz der Pressefreiheit umfasst ebenso wie der Schutz der Meinungsfreiheit das Recht, den Gegenstand einer Berichterstattung frei zu wählen. Der Grundrechtsschutz umfasst die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten. Er erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung, zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit.
  3. Der beanstandete Link in den Beiträgen des Beklagten auf die Inter-netseite von SlySoft gehört in diesem Sinne zum nach Art. 11 EU-Grundrechtecharta, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützten Bereich der freien Berichterstattung. Er beschränkt sich nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, auf eine bloß technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internetseite. Wie auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt hat, erschließt ein Link vergleichbar einer Fußnote zusätzliche Informationsquellen. Die Links in den Beiträgen des Beklagten erschöpfen sich demnach nicht in ihrer technischen Funktion, den Aufruf der verlinkten Seiten zu erleichtern. Sie sind vielmehr in die Beiträge und in die in ihnen enthaltenen Stellungnahmen als Belege und ergänzende Angaben eingebettet und werden schon aus diesem Grund nicht nur vom Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit, sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst.
    (redaktionell gestaltet)

 

Konsequenzen

  • Das Urteil des BGH schafft Rechtssicherheit in der Arbeit von Presseunternehmen. Nach den vorhergehenden Urteilen des Landgerichtes und Oberlandesgerichtes München mussten Presseunternehmen befürchten, mit einem Hyperlink in ihrem Bericht möglicherweise Teilnehmer einer rechtswidrigen Handlung zu werden, wenn sie über eine solche im Rahmen eines Presseberichtes berichten und der Hyperlink seinerseits auf ein rechtswidriges Angebot verweist. Der BGH verdeutlicht jedoch in seinem Urteil, dass nicht nur Inhalt sondern auch Form des Presseberichtes durch die Pressefreiheit geschützt sind und daher eine Fernlenkung, welche zusätzliche Informationsquellen erschließt, nicht unzulässig ist.
  • Ungeachtet der rechtlichen Beurteilung des BGH war auch schon aus rein praktischen Erwägungen die vorherige Rechtsprechung kein wirksamer Schutz der Klägerinnen. Der Leser eines online Newsletters ist mit den Möglichkeiten des Internets in der Regel vertraut (sonst würde er keinen online Newsletter lesen) und wäre daher schon durch Nennung des Namens im Bericht (zum Beispiel SlySoft) ohne weiteres in der Lage, diejenigen Fundstellen zu recherchieren, auf welche der vom Presseunternehmen gesetzter Hyperlink verweist. Wollte man die Haltung der Klägerinnen konsequent zu Ende denken, müsste daher jede Berichterstattung über einen rechtswidriges Angebot verboten werden, was einen in jeder Hinsicht unzulässigen Eingriff in die deutsche Pressefreiheit bedeuten würde.
  • Das Urteil des BGH sollte jedoch nicht als Freibrief verstanden werden, unter dem Deckmantel der Pressefreiheit bedenkenlos zu verlinken. Hyperlinks sind, jedenfalls wenn man das Urteil richtig versteht, nur dann unbedenklich, wenn sie zusätzliche Informationsquellen erschließen sollen und damit Teil der Berichterstattung sind. Würde ein solcher Bericht jedoch eine Aufforderung zum Rechtsbruch beinhalten – etwa in der Form: "die rechtswidrige Anti – Kopierschutz Software können Sie hier herunterladen" – und darüber hinaus keine weiteren als Berichterstattung zu qualifizierenden Inhalte, könnte in der Verllinkung durchaus eine Aufforderung zu einer Straftat oder zumindest einem rechtswidrigen Handeln gesehen werden. Das Urteil gibt jedoch eindeutig Handlungslinien, innerhalb derer das Setzen von Hyperlinks zur Unterstützung der Berichterstattung rechtlich zulässig ist.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.