Preisangaben und sonstigen Pflichtangaben bei mobilen Anwendungen - iPad

Der Fall

Zwei konkurrierende Internethändler, welche beide unter anderem mit Kirschkernprodukten handelten, hatten sich bereits mehrmals aus unterschiedlichen Gründen unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten abgemahnt. Sie beobachteten jeweils wechselseitig den Auftritt des anderen Händlers und trafen eine Vereinbarung, wonach bei künftigen Abmahnungen Anwaltskosten nicht mehr zu ersetzen sein sollten.

Einer der Händler stellte fest, dass der andere seine Bestellplattform auch für mobile Anwendungen über Handy, iPhone oder iPad optimiert hatte, so dass man direkt bei Aufruf der Seite über ein mobiles Gerät eine Bestellung tätigen konnte. Hierbei wurden jedoch die üblichen Pflichtangaben wie Impressum, Preisangaben oder Widerrufsrecht weder auf der Eingangsseite noch während des Bestellvorgangs angezeigt. Lediglich über einen nicht näher erläuterten Link ">" auf die Internetseite des Händlers konnten diese Angaben aufgerufen werden. Dieses Verhalten wurde erneut abgemahnt, wobei sich das Gericht mit der Frage beschäftigen musste, inwieweit für eine derartige Abmahnung die Anwaltskosten verlangt werden konnten und ob das Verhalten des Internethändlers bei seiner mobilen Bestellplattform wettbewerbswidrig ist.

Die Entscheidung

Ein Internethändler, der seine Bestellplattform so optimiert, dass bei Bestellvorgängen über mobile Endgeräte die gesetzlichen Pflichtangaben während des Bestellvorgangs nicht unmittelbar für den Kunden angezeigt werden oder leicht erreichbar sind, handelt wettbewerbswidrig. Es reicht nicht aus, über ein nicht weiter erläutertes Symbol ">" einen Link zum allgemeinen Internetauftritt des Händlers zu setzen, wo dann diese Informationen aufgerufen werden müssten (§§ 3,4,8 UWG, § 1 PAngV, § 5 TMG).
(redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das OLG Hamm macht in seiner Entscheidung klar, dass vom Gesetzgeber vorgesehene Informationspflichten für Verbraucher oder gesetzliche Pflichtangaben nicht mehr oder weniger genau angewendet werden müssen, je nach dem, um welchen technischen Kontextes geht. Nutzt ein Internethändler die Möglichkeit, seinen Auftritt für kleinere Endgeräte wie Handys oder iPhone zu optimieren, ist er dadurch nicht davon entbunden, die gesetzlichen Pflichtangaben und Informationspflichten sowie sonstige wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln zu beachten.
  • Die Entscheidung des OLG Hamm ist zutreffend. Internethändler müssen daher zwingend bei einer Optimierung ihrer Angebote für kleinere Geräte wie Handys oder Handhelds beachten, dass die für das jeweilige Angebot gelten rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Dies gilt nicht nur für den Internethandel sondern auch für jegliche sonstigen Informationspflichten. Bietet z.B. eine Bank Kapitalprodukte an und optimiert Ihre Webseite auch für kleinere Endgeräte, wird sie auch hierbei die gegenüber einem Bankenkunden einzuhaltenden Informationspflichten zu beachten haben.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.