Preisangaben ohne Umsatzsteuer bei gemischt privatem und gewerblichem Angebot

Der Fall

Zwei Automobilhändler boten über das Internet Portals www.mobile.de Fahrzeuge an. Das Internetportal wird sowohl von Privatkunden als auch gewerblichen Kunden genutzt. Einer der beiden Händler hatte für zehn Fahrzeuge den Endpreis ohne Umsatzsteuer angegeben, wobei für die Angebote  unter der Überschrift "Beschreibung" die Angaben "Preis Export-FCA" oder "Preis-Händler-Export-FCA"  gemacht wurden.

Ein Händler, der bei seinen Preisangaben die Umsatzsteuer eingerechnet hatte, beanstandete die Angebote des anderen Händlers wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung sowie das UWG, da Privatkunden durch die unvollständige Preisangabe darüber getäuscht würden, welchen Preis die Fahrzeuge tatsächlich hätten und damit irregeführt würden. Dies sei auch ein weiterer Verstoß zulasten des Händlers, der die Umsatzsteuer in seinen Preisen auswies.

Die Entscheidung

  1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen.
  2. Die Frage, ob sich ein Angebot oder eine Werbung nur an Wiederverkäufer und Gewerbetreibende oder zumindest auch an private Letztverbraucher richtet, ist aus der Sicht der Adressaten der Werbung zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, an welchen Abnehmerkreis der Werbende die Anzeige richten wollte. Bei Internetangeboten, die für jedermann zugänglich sind, ist davon auszugehen, dass sie zumindest auch Privatkunden ansprechen, wenn sie nicht eindeutig und unmissverständlich eine Beschränkung auf Wiederverkäufer enthalten
  3. Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen. Sie kann sich auch daraus ergeben, dass die Werbung geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen, indem sie deren Preise in ein ungünstiges Licht rückt.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das Urteil des BGH ist richtig, es dient der Transparenz der Preisgestaltung und vermeidet eine Irreführung von Verbrauchern. Bietet daher ein Händler, der die Absicht hat, nur an gewerbliche Endkunden anzubieten, in einem allgemein zugänglichen Internetportal Produkte an, muss er entweder seine Preise einschließlich Umsatzsteuer angeben oder bei seinen Angeboten einen sofort, einfach und eindeutig erkennbaren Hinweis aufnehmen, dass sich das Angebot nur an gewerbliche Kunden richtet und die Umsatzsteuer nicht beinhaltet ist. Der BGH hat dies in seinem Urteil auch ausdrücklich als zulässig dargestellt, wenn er erläutert, dass ein Händler, der nur für Wiederverkäufer bestimmte Angebote in den öffentlich zugänglichen Bereich eines Internetportals stellt, einen deutlich hervorgehobenen und klar verständlichen Hinweis auf diese Beschränkung anbringen kann, so etwa "Verkauf nur an Händler".

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.