Preisangabe ohne Umsatzsteuer

Der Fall

Die Antragsgegnerin (Ag.) ist eine Fluggesellschaft. Buchungen können über das Internet vorgenommen werden. Die Ag. nennt die Preise ohne Mehrwertsteuer. Der endgültige Flugpreis wird nach Auswahl der gewünschten Flugverbindung auf der nächsten Buchungsseite angezeigt. Dort erhält der Flugreisewillige eine Preisübersicht über die ausgewählte Flugverbindung dergestalt, dass zunächst ein Preis genannt wird, dem ein weiterer Preis für "Steuern und Gebühren" folgt.

Die Entscheidung

  1. Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung liegt nicht allein deshalb vor, weil bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angegeben wird, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
  2. Beim Buchungsvorgang ist weiter erforderlich, dass der Endpreis von einem durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher schlichtweg nicht übersehen werden kann.
  3. Ein durchschnittlich informierter Verbraucher rechnet stets damit, dass dem angegebenen Flugpreis Kosten hinzuzurechnen sind, die den eigentlichen Flugpreis um ein Vielfaches übersteigen können.
  4. Selbst derjenige Verbraucher, der unter "Steuern und Gebühren" ausschließlich variable Kosten versteht, wird nicht in relevanter Weise irregeführt, weil er ohne weiteres sieht, dass in den Steuern und Gebühren auch die der Höhe nach stets gleiche Mehrwertsteuer enthalten ist.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Der Nutzer ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eventuell Steuern und Gebühren auf den zunächst genannten Preis hinzukommen.
Erforderlich ist nach einem Urteil des OLG Hamburg ferner, dass die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten sich entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe unzweideutig zu dem Preis mit all seinen Bestandteilen hingeführt wird.

Es genügt nicht, wenn irgendwo auf der Bildschirmseite allgemeine Links, wie z.B. „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Service“ enthalten sind, aus denen sich dann der Endpreis ergibt.

Das gesamte Urteil

Das Urteil finden Sie auch auf JurPC.