Preisangabe in Preissuchmaschine, Verantwortung des Händlers

Der Fall

Ein Elektronikhändler, der seine Produkte über das Internet vertreibt, bot auf seiner eigenen Online-Plattform und bei der Preissuchmaschine Froogle Digitalkameras an. Der bei Froogle ausgewiesene Preis in Höhe von ‚€ 249,01 wurde ohne Information darüber angeboten, ob und in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer anfallen. In seinem eigenen Online-Shop wurde das selbe Produkt von ‚€ 259,00 angeboten, wobei dort der Hinweis auf zusätzliche Versandkosten und Umsatzsteuer erfolgte.

Ein Wettbewerbsunternehmen nahm den Händler direkt wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot in Anspruch.

Die Entscheidung

  1. Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.
  2. Der Händler haftet nach § 8 Abs.1 S. 1 UWG für sein eigenes wettbewerbswidriges Verhalten. Er hat selbst veranlasst, dass auf der Internetseite der Suchmaschine für die von ihm angebotene Digitalkamera unter Angabe von Preisen geworben wurde, ohne dass die Versandkosten genannt wurden. Auf eine Zurechnung des Verhaltens des Suchmaschinenbetreibers nach § 8 II UWG kommt es daher nicht an.
  3. Bei Werbungen über Preissuchmaschinen dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Anbieters genannt werden. Preissuchmaschinen sollen dem Verbraucher vor allem einen schnellen Überblick darüber verschaffen, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Deshalb erwartet der Verbraucher die Angabe des Endpreises sowie aller zusätzlichen Kosten.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  1. Internethändler müssen generell sowohl unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten als auch wegen der Anforderung der Preisangabenverordnung den für Verbraucher maßgeblichen Endpreis einer Ware einschließlich etwaiger Lieferkosten, Steuern und sonstiger Nebenkosten angeben. Bei einem vom Händler selbst betriebenen Onlineshop muss dieser Preis jedoch nicht in jedem Einzelfall unmittelbar neben der Ware sofort erkennbar sein, es reicht im Hinblick auf § 1 II S. 2 PAngV aus, bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird. Die Höhe der Liefer- und Versandkosten hängt häufig vom Umfang der Gesamtbestellung und dem Versandort ab, weshalb der Onlinehändler den Endpreis nicht sofort auf einer eigenen Plattform neben der Ware korrekt angeben kann.
  2. Bei Werbung in Preissuchmaschinen wird diese Rechtsprechung des BGH jedoch modifiziert. Hier erwartet der Verbraucher auch wegen der teilweise unterschiedlich hohen Versandkosten bei unterschiedlichen Anbietern, dass in der Preissuchmaschine der Endpreis unter Einschluss aller Kosten angegeben wird. Bei einer Preissuchmaschine reicht es daher nicht aus, wenn der Händler die sonstigen Preisangaben erst auf seiner eigenen Webshop-Plattform macht, vielmehr muss bereits der in der Preissuchmaschine ausgewiesene Preis diese Kosten beinhalten.
  3. In der Praxis kann dies jedoch bedeuten, dass insbesondere dann, wenn der Kunde nach einer Recherche in einer Preissuchmaschine und Aufruf des Webshops des Anbieters dort noch mehrere Produkte einkauft, die Versandkosten modifiziert werden. Dies ist jedoch dann unter den Aspekten der Preisangabenverordnung und des Wettbewerbsrechts irrelevant, da sich dann zwischen dem Verbraucher und dem Händler ein neues, modifiziertes Angebot über mehrere Artikel und damit auch über neue Versandkosten ergibt, das der Kunde dann annehmen kann. Der Maßstab für die Angaben in der Preissuchmaschine muss daher der Endpreis unter Angabe aller Versandkosten für einen in Deutschland ansässigen Verbraucher sein.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.