Pflichten des Störers auf künftiges Unterlassen bei Handeln im geschäftlichen Verkehr

Der Fall

Die Klägerin ist Inhaber der Markenrechte „Rolex". In einer Internetplattform ist es wiederholt zum Verkauf gefälschter Rolex-Uhren gekommen, wogegen die Klägerin bereits in mehreren Verfahren vorgegangen war. Der BGH hatte sich bereits in zwei Fällen mit diesem Rechtsstreit befassen müssen und Grundsätze zu der Frage entwickelt, wann ein Plattform-Betreiber als Störer für Markenverletzungen haften und welche Maßnahmen er ergreifen muss, um künftige Verletzungen von Markenrechten zu unterbinden (siehe Internet-Versteigerung I und Internet-Versteigerung II).

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es nun noch um die Frage, wie ein Plattform-Betreiber ein mehrfaches Handeln von seinen Usern zu beurteilen hat und ab wann ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt, welches für eine Verletzung von Markenrechten die Voraussetzung für Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche ist. Hierbei hatte die Klägerin einer Reihe von Feedbacks für die Verkäufer aus der Plattform ausgewertet, welche gefälschte Rolex-Uhren von deren Käufern erhalten hatten. Die Anzahl der feedbacks reichte von 25-75 Feedbacks.

Die Entscheidung

  1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen ihrer Online-Auktionen Dritten die Gelegenheit zu gewähren, im Internet Uhren, die nicht von den Klägerinnen stammen, unter einer ihrer Marken wie nachstehend wiedergegeben anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben (es folgen verschiedene Angebote für gefälschte Rolex Uhren), wenn aufgrund von hinweisenden Merkmalen erkennbar ist, dass der Anbieter mit seinem Angebot im geschäftlichen Verkehr handelt, und/oder bei der Abwicklung eines im Rahmen einer solchen Online-Auktion erfolgten Verkaufs einer solchen Uhr mitzuwirken. 
  2. Der Markeninhaber, der gegen einen Störer (hier: Betreiber einer Internet-Plattform) vorgeht, muss ein Handeln im geschäftlichen Verkehr derjenigen Personen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die gefälschte Markenprodukte auf der Internet-Plattform anbieten. Hat er einen Sachverhalt dargelegt und bewiesen, der ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahelegt (hier: mehr als 25 sogenannte Feedbacks bei den Anbietern), kann der Betreiber der Internet-Plattform nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast seinerseits gehalten sein, zum Handeln der Anbieter substantiiert vorzutragen, wenn er ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in Abrede stellen will.
  3. Von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszugehen, wenn eine Ware einer Vielzahl von Personen zum Kauf angeboten wird, mag dies auch mit dem Ziel geschehen, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 23 - Internet-Versteigerung II). Da auch bei einem Angebot im privaten Bereich regelmäßig ein möglichst hoher Verkaufspreis erzielt werden soll, würden alle Fallgestaltungen dem Bereich des Handelns im geschäftlichen Verkehr zugeordnet, in denen ein Privater einen einzelnen Gegenstand einer unbestimmten Anzahl von Personen zum Kauf anbietet. Dies würde zu einer uferlosen Ausdehnung des Handelns im geschäftlichen Verkehr führen und typischerweise dem privaten Bereich zuzuordnende Verhaltensweisen umfassen.
    (redaktionell bearbeitet, keine amtlichen Leitsätze)

Konsequenzen

  • Der BGH hat in seinen Entscheidungen Internetversteigerung I und Internetversteigerung II die Grundsätze herausgearbeitet, wann ein Anbieter im Internet als Störer für Angebote seiner Kunden haftet. Für eine Markenverletzung ist Voraussetzung, dass derjenige, der ein Produkt mit der Marke in Verkehr bringt, im geschäftlichen Verkehr handelt. Eine Haftung als Störerin kommt dann in Betracht, wenn die Anbieter der gefälschten Rolex-Uhren im geschäftlichen Verkehr handeln. Nach der Auffassung des BGH wird eine Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt. Dabei sind im Interesse des Markenschutzes an dieses Merkmal keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt bei Fallgestaltungen nahe, bei denen ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. Davon geht der BGH dann aus, wenn bei Anbietern 26-75 Feedbacks von Kunden vorliegen. Dies ist jedoch ein widerlegbares Indiz, bei dem der Plattform-Betreiber seinerseits in die Darlegungs- und Beweislast kommt, das diese Kunden nicht im geschäftlichen Verkehr handeln.
  • Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des absoluten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung begangen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Pflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zugemutet werden kann. Eine Plattform Betreiber muss hierbei nicht nur auf eine konkret bekannt gewordene Rechtsverletzung reagieren, vielmehr muss er immer dann, wenn ihm Rechtsverletzungen bekannt sind, Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt. BGH verlangt insoweit von den Plattformbetreiber, dass er ihm bekannte Fälle zum Anlass nimmt, Angeboten von "Rolex"-Uhren (bzw. anderer, ihm konkret bekannt gewordenen Markenverletzungen) einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Hierbei sind Filterverfahren sowie gegebenenfalls eine anschließende manuelle Kontrolle der im Filterverfahren ermittelten Treffer zumutbar.
  • Plattformbetreiber werden daher künftig bei ihnen bekannt gewordenen Rechtsverstößen Verfahren einrichten müssen, welche es Ihnen ermöglichen, auf den jeweiligen User bezogen herauszufiltern, wer im geschäftlichen und wer nur im privaten Verkehr handelt. Die Anzahl von Kunden-feedbacks ist hierbei zumindest ein Indiz, welches einen Plattformbetreiber dazu zu veranlassen hat, genauer zu prüfen, ob ein Anbieter ihrer Plattform in privaten oder geschäftlichen Verkehr tätig wird.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.