Personensuchmaschine Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotothumbnails

Der Fall

Auf der Homepage eines Unternehmens befand sich ein Foto eines Mitarbeiters. Dieses war dort mit seiner Zustimmung eingestellt worden.

Über eine Personensuchmaschine war es möglich, nach Eingabe von Namen und Vornamen sowie gegebenenfalls weiteren Kriterien Informationen im Internet zu finden, welche dort über Personen eingestellt worden waren. Hierbei nutzte die Personensuchmaschine eine Vielzahl von Recherchemöglichkeiten. Dabei wurden auch Bilder gefunden, welche sich z.B. auf den Websites von Unternehmen befanden. In einer Vorschauansicht konnte der Suchende hierbei auch  miniaturisierte Vorschaubilder der von ihm gesuchten Personen sehen, so auch im konkreten Fall ein Miniaturbild des Mitarbeiters des Unternehmens. Hiergegen ging dieser Mitarbeiter auf Unterlassung vor und behauptete, seine Persönlichkeitsrechte seien durch die Vorschauanzeige verletzt.

Die Entscheidung

  1. Ist ein Mitarbeiter eines Unternehmens damit einverstanden, dass sein Foto auf der Website des Unternehmens abgebildet wird, beinhaltet dies keine Zustimmung dazu, dass das Foto auch anderweitig im Internet veröffentlicht wird, z.B. durch Personensuchmaschinen.
  2. Eine Vorschauanzeige eines solchen Bildes in einer Personensuchmaschine stellt eine Veröffentlichung im Sinne des Urhebergesetzes dar. Fehlt es an einer Zustimmung des abgebildeten zu dieser Veröffentlichung, werden die Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten verletzt.
  3. Der Betreiber einer Personensuchmaschine, welche eine Vielzahl von Informationen über solche Personen im Internet sucht, macht sich die gefundenen Inhalte so eigen.
    (Redaktionell bearbeitet, keine amtlichen Leitsätze)

Konsequenzen

Das Urteil des LG Köln erscheint für die Betreiber von Personensuchmaschinen nahezu nicht umsetzbar. Personensuchmaschinen Suchen und finden im Internet in allen möglichen Veröffentlichung Medien (Facebook, XING, Unternehmenswebsites etc.) Hinweise auf die gesuchte Person, stellen diese in einer Übersicht dar und ermöglichen durch Anklicken von Links, die jeweilige Quelle der Information direkt anzuklicken. Hierbei werden, sofern die Suchmaschine Bilder findet, Miniaturansichten angezeigt. Diese Miniaturansichten sind zwar auf das Originalbild verlinkt, stellen allerdings ein eigenes Miniaturbild dar. Hierin sah das LG Köln eine eigenständige Veröffentlichung, für die eine Zustimmung der abgebildeten Person vorliegen müsste.

Wäre die Auffassung des LG Köln zutreffend, würde dies bedeuten, dass Personensuchmaschinen für jede einzelne, im Internet auffindbarer Personen prüfen müssten, ob eine Zustimmung zur Veröffentlichung des Fotos in der Suchmaschine vorliegt, was so gut wie nie der Fall sein dürfte. Das LG Köln argumentierte damit, dass in der Veröffentlichung eines solchen Fotos durch einen Mitarbeiter auf der Website des Unternehmens keine konkludente Zustimmung zur anderweitigen Veröffentlichungen durch Suchmaschinen gegeben sei.

Dies sieht das LG Hamburg vollständig anders. Das LG Hamburg kam in einem identisch gelagerten Fall zu dem Ergebnis, dass die Zustimmung eines Mitarbeiters, sein Foto auf einer Website zu veröffentlichen, konkludent auch beinhaltet, dass dieses Foto im Internet gefunden wird und durch internettypische Handlungen aufgerufen werden kann, zu denen auch Personensuchmaschinen zählen. Will ein Mitarbeiter dies verhindern, so müsse er entweder seine Zustimmung verweigern (zu einer Zustimmung ist er im übrigen auch arbeitsrechtlich nicht verpflichtet), oder darauf hinwirken, dass der Unternehmer, der das Foto auf der Website einstellen möchte, dieses Foto so integriert, dass es von Suchmaschinen nicht gefunden wird, was technisch möglich ist. Ein Mitarbeiter, der auf einer derartigen technischen Einschränkung der Auffindbarkeit seines Fotos nicht bestünde, würde seine konkludente Einwilligung erteilen.

Persönlich halte ich das Urteil des LG Hamburg für deutlich zutreffender, es bleibt abzuwarten, wie höhere Instanzen die beiden komplett entgegengesetzt entschiedenen Verfahren in Zukunft beurteilen werden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.