Persönlichkeitsrecht und Internet

Hier finden Sie Entscheidungen zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Zusammenhang mit IT und Internet. Bitte beachten Sie aber auch die Entscheidungen zur Störerhaftung, z.B. Bildern in Suchamaschinen.

  • Fotoveröffentlichung vom Discobesuch im Internet
    Die Abbildung eines Fotos eines Discobesuchs im Internet, auf dem die abgebildete Person deutlich zu erkennen ist, ist ohne Einwilligung dieser Person unzulässig. Eine konkludente Zustimmung von Discobesuchern zur Bilderveröffentlichung im Internet lässt sich weder über eine Hausordnung der Diskothek, noch aus der allgemeinen Verbreitung von Digitalkameras in Diskotheken herleiten.
    AG Ingolstadt, Urteil vom 03.02.2009, 10 C 2700/08
  • Zulässigkeit von Namensnennung von Straftätern im Archiv einer Internetplattform
    Die namentliche Nennung eines Straftäters in einer Berichterstattung in einem Internet – Archiv verletzt zwar die Persönlichkeitsrechte des Straftäters, eine Interessenabwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung, dem Recht der Berichterstattung durch die Presse und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit führt jedoch zur Zulässigkeit der Namensnennung. Die Breitenwirkung eines Internetarchivs ist vergleichsweise gering und führt nicht zu einer unzumutbaren Stigmatisierung des Betroffenen.
    BGH, Urteil vom 01.02.2011, VI ZR 345/09
  • Namens-, Adress- und Geburtstagsnennung in Internetforum
    Die Nennung des Namens, der Wohnanschrift und des Geburtstages eines Geschäftsführers eines Unternehmens in einem Beitrag zu einem Internetforum, welches sich mit den Produkten des Unternehmens beschäftigt, verletzt auch dann nicht die Rechte des Geschäftsführers (Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte), wenn diese Informationen aus einem Eintrag im irischen Handelsregister stammen und zur Einsicht in dieses Register ein berechtigtes Interesse dargelegt werden muss.
    OLG Hamburg, Urteil vom 02.08.2011, 7 U 134/10
  • Veröffentlichung fremder Photos im Internet "Nacktfotos"
    Die Veröffentlichung von privaten Nacktphotos im Internet ohne Genehmigung des Abgebildeten verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und verpflichtet den Veröffentlichenden nicht nur zur Unterlassung sondern auch zur Zahlung von Schmerzensgeld als Schadenersatz - im konkreten Fall in Höhe von ‚€ 25.000.- (§ 823 BGB, Art. 1 I, 2 I GG, § 826 BGB).
    LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006, 4 O 251/05
  • Videoüberwachung in WEG-Tiefgarage
    Ein WEG-Beschluss zur Videoüberwachung einer Tiefgarage verletzt auch dann die Persönlichkeitsrechte eines WEG-Mitglieds unangemessen, wenn es in der Vergangenheit zu Einbrüchen in der Tiefgarage und zu körperlichen Übergriffen auf Mitglieder gekommen ist.
    LG München I, Beschluss vom 11.11.2011, 1 S 12752/11 WEG