Onlinearchiv und Berichterstattung über Kunstausstellung

Der Fall

Eine Zeitung berichtete in ihrer gedruckten Ausgabe über eine Ausstellungseröffnung. Hierbei wurden Bilder der Eröffnung und Fotos einiger in der Ausstellung gezeigte Bilder der Künstler gezeigt. Die Zeitung betreibt daneben ein Online–Archiv, in dem der Beitrag ebenfalls aufrufbar war.

Die Verwertungsgesellschaft Bild–Kunst nimmt in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse verschiedener Urheber an Werken der bildenden Künste wahr.  Sie verlangte von der Zeitung die Entfernung der Bilder der Künstler aus dem Online–Archiv, was die Zeitung verweigerte. Sie war der Auffassung, dass der Bericht im Online-Archiv ebenso der Pressefreiheit unterliegt, wie die Berichterstattung in der Zeitung selbst.

Das Gericht hatte zu klären, ob im Online-Archiv dauerhaft Fotos der Werke aufrufbar sein dürfen.

Die Entscheidung

  1. Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.
  2. Der Betreiber des Online-Archivs hat dadurch, dass er die mit Abbildungen von Werken der bildenden Kunst versehenen Artikel in sein Online-Archiv im Internet eingestellt hat, das Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, in das von der Klägerin wahrgenommene ausschließliche Recht der Urheber aus § 19a UrhG eingegriffen, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen.
  3. Der Betreiber des Online-Archivs kann sich nicht mit Erfolg auf die Schrankenbestimmung des § 50 UrhG berufen. Nach dieser Vorschrift ist zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch ..... Zeitungen, Zeitschriften ... oder sonstige Datenträger, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie ... die öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird.
  4. Werden die Kunstwerke dadurch öffentlich zugänglich gemacht, dass die mit Abbildungen der Kunstwerke illustrierten Zeitungsartikel in ein Online-Archiv im Internet eingestellt werden, muss die Aktualität der Kunstausstellung nicht nur zum Zeitpunkt des Einstellens ins Online-Archiv gegeben sein, sondern während der gesamten Dauer des Bereithaltens im Internet fortbestehen.
  5. Der Betreiber hat sein Online-Archiv so zu gestalten, dass die Abbildungen nach Ablauf dieser Zeitspanne - möglicherweise automatisch - gelöscht werden. Er kann auch jeglichen Überprüfungsaufwand dadurch vermeiden, dass er die Berichte von vornherein ohne Abbildungen urheber-rechtlich geschützter Werke ins Online-Archiv übernimmt. Er kann sich schließlich dafür, dass er die Abbildungen längere Zeit in seinem Online-Archiv zugänglich macht, vom Berechtigten die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen lassen und hierfür eine angemessene Nutzungsvergütung zahlen.
    (redaktionell gestaltet)

Konsequenzen

  • Der BGH macht in seinem Urteil deutlich, dass urheberrechtlich zwischen einer Berichterstattung über ein Tagesereignis in einer Tageszeitung und einem dauerhaften Zugänglichmachen von Bildern, die von Kunstwerken gemacht wurden, in einem Online-Archiv zu unterscheiden ist. Während die Berichterstattung einschließlich der Bilder hierüber in der Tageszeitung urheberrechtlich gedeckt ist, sind derartige Bilder in einem Online-Archiv nur solange zulässig, wie es sich um ein Tagesereignis handelt.
  • Die Entscheidung findet ebenso uneingeschränkt Anwendung, wenn es sich generell um eine Onlineberichterstattung handelt. Es kommt nicht darauf an, dass zuvor eine gedruckte Zeitung mit diesem Bericht erstellt wurde. Betreibt daher jemand einen Online-Portal, in dem er zum Beispiel über Kunstausstellungen berichtet, wird er auch hier Bilder, die in der Kunstausstellung gezeigt werden, nur dann darstellen dürfen, wenn er entweder die Rechte hierzu von den jeweiligen Künstlern erworben hat oder es sich noch um ein Tagesereignis handelt,  d.h. die Ausstellung bevorsteht, noch läuft oder gerade erst beendet ist. Ein dauerhaftes Abbilden der Kunstwerke, die in der Ausstellung gezeigt werden, verletzt die Rechte der Urheber.
  • Die Argumente des Betreibers, es sei nur mit erheblichem Aufwand möglich, ein Archiv permanent daraufhin zu überprüfen, ob es sich bei einem Bericht noch um ein Tagesereignis handelt, über das berichtet wurde, und anschließend die Bilder zu beseitigen, ließ der BGH nicht gelten. Der Betreiber müsse Vorkehrungen dafür treffen, dass entweder die Bilder von vornherein nur für einen bestimmten Zeitraum eingestellt werden und anschließend gegebenenfalls sogar automatisch gelöscht werden, oder er müsse sich die Rechte zur Abbildung im Internet vom Urheber bzw. dem Berechtigten erwerben.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.