Nutzung eines fremden Werbeslogans

Der Fall

Das Internetauktionshaus eBay hat Ende 2003 begonnen, mit dem Werbeslogan „3€¦2€¦1€¦meins!“ zu werben. Trotz einer Werbekampagne in Millionenhöhe haben weder das Unternehmen noch die Werbeagentur den Slogan schützen lassen. Im Januar 2004 hat dann ein Dritter den ähnlichen Slogan „3..2..1..meins!“, der sich allein durch die Anzahl der Punkte unterscheidet, als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt u.a. für Spiele und Alkopops angemeldet. Erst vier Monate nach Beginn der Werbekampagne - und nach der Drittanmeldung – wollte dann auch eBay den Werbeslogan schützen lassen.

Die Entscheidung

  1. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Hamburg entschieden, dass der Markenanmelder die älteren Rechte habe und eBay den Slogan daher im geschäftlichen Verkehr nicht für Spiele, Spielzeug und Computerspiele verwenden dürfe.
  2. eBay hat angekündigt, ein Hauptsacheverfahren zur endgültigen Klärung der Rechtslage durchzuführen. Das Auktionshaus argumentiert, dass allein der erfolgreiche Start der Werbekampagne von eBay den Markenanmelder zur Anmeldung der Marke veranlasst habe, um hieraus wirtschaftliche Vorteile zu ziehen.

Konsequenzen

  • eBay ist aufgrund der Einstweiligen Verfügung des LG Hamburg in der Nutzung seines Slogans „3€¦2€¦1€¦meins!“ durch die älteren Markenrechte eines Dritten stark eingeschränkt. Der Markenanmelder wiederum profitiert für seine Produkte von den umfangreichen Werbeausgaben von eBay, ohne selbst einen Euro für Werbung ausgeben zu müssen.
  • Dieser Fall zeigt deutlich, welche Probleme entstehen können, wenn die Anmeldung formeller Schutzrecht nicht rechtzeitig erfolgt. Der nachlässige Umgang mit gewerblichen Schutzrechten kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen, hohen Kosten und ggf. auch Imageschäden führen, die bei richtiger Planung vermeidbar wären. Bevor ein neues Produkt eingeführt wird oder eine neue Werbekampagne gestartet wird, sollte daher stets sorgfältig geprüft werden, ob und wie der Produktname oder ein Werbeslogan geschützt werden kann.