Newsletterversand bei voreingestelltem Formular im Internet

Der Fall

Ein Kunde registriert sich auf der Website eines Internethändlers und bestellte bei diesem verschiedene Artikel. Im Registrierungsformular war für den künftigen Versand von Newsletter bereits ein Häkchen gesetzt, das der Kunde nicht wegklickte. In der Folge erhielt der Käufer zwei Newsletter, in denen unterschiedlichste Waren des Webshop angeboten wurde. Hiergegen ging der Kunden vor.

Die Entscheidung

  1. Die Zusendung von Newslettern ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden stellt eine unzumutbare, belästigende Werbung unter Verwendung elektronischer Post dar.
  2. Ein in einem Internetformular vor eingestelltes Hähnchen zum Bezug von Newslettern entspricht nicht den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung. Denn es liegt nicht eine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vor, sondern insoweit nur ein bedeutungsloses passives Nicht-Erklären.
  3. Nach § 7 Absatz 3 UWG darf der Internethändler den Kunden künftig nur e-Mails mit Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zusenden. Der Versand eines Newsletter ist hierdurch nicht gedeckt.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

In der Rechtsprechung hat sich durchgesetzt, dass ein allgemeiner Newsletterversand nur nach dem Double Opt-In-Verfahren erfolgen darf. Es reicht hierbei keineswegs aus, in einem Internetformular bereits ein voreingestelltes Häkchen zum künftigen Versand von Newslettern zu verwenden. Verschickt ein Internethändler daraufhin Newsletter an seinen Kunden, stellt dies eine unzumutbare Belästigung nach § 7 I UWG dar, gegen die sowohl der Kunde als auch jeder Wettbewerber und auch Wettbewerbsvereine vorgehen können. Der Internethändler darf in diesem Fall die vom Kunden im Registrierungsvorgang erhaltene e-Mail-Adresse nur dazu verwenden, ihm Werbung für ähnliche, vom Kunden auch zuvor bereits gekaufte Produkte zuzusenden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.