Newsletter Spamming

Der Fall

Die Antragsgegnerin unterhält eine Website, auf welcher sie über ihre Politik informiert und für sich wirbt. Vor der Wahl zum Deutschen Bundestag bot sich die Antragsgegnerin an, von ihr mit Werbung gestaltete “E-Cards“ an von Dritten benannte E-Mail-Adressen weiterzuleiten. An die Adresse des Antragstellers ging eine entsprechende E-Mail, in der ihm der Erhalt einer Grußkarte mitgeteilt wurde, deren Inhalt er über die Internetadresse http://www. .de einsehen könne. Der Antragsteller forderte daraufhin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von der Antragsgegnerin. Diese antwortete nicht, nahm aber die E-Card-Funktion vorerst von ihrer Internetseite. Im Folgenden erhielt der Antragsteller mehrfach unaufgefordert den Newsletter der Antragsgegnerin.

Die Entscheidung

Der Antragsteller hat einen Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil eine Verletzung seines durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Persönlichkeitsrechts vorliegt.

Die Übersendung von Werbung durch eMail ohne Zustimmung bzw. vermutetes Einverständnis des Empfängers stellt eine unzumutbare Belästigung dar und verletzt den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht. Allein schon die Kenntnisnahme der unerwünschten Werbung verursacht – wenn auch geringfügige – Kosten bei dem Empfänger in Höhe des dem jeweiligen Netzbetreiber geschuldeten Verbindungsentgeltes. Viel gravierender ist aber, dass mit der steten Zunahme von Werbung mittels eMails die Gefahr der Blockade des elektronischen Briefkastens besteht.

Aus der grundsätzlichen Zulässigkeit von persönlich adressierten Werbebriefen, solange ein Widerspruch nicht vorliegt, kann keinesfalls geschlussfolgert werden, dass eMail-Werbung ebenfalls bis zum Widerspruch des Empfängers zulässig ist. Beide Werbeformen entscheiden sich erheblich voneinander. Werbebriefe oder sogenannte Edgar-Cards können, wenn vom Empfänger gewollt, sogleich als Werbung erkannt und aussortiert werden, ohne dass er für die Entsorgung mit zusätzlichen Kosten belastet wird. Eine Überschwemmung mit Werbepost in dem Umfang, dass der Briefkasten die reguläre Post nicht mehr aufnehmen kann oder sogar Zusatzkosten für die Entsorgung anfallen, ist realistischer Weise nicht zu erwarten. Dafür sorgt bereits der mit dieser herkömmlichen Werbeart naturgemäß verbundene Umstand, dass die Herstellung von Druckerzeugnissen und deren Vertrieb – durch Post oder besondere Verteiler -  für den Werbenden mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sind, die nicht jeder bereit ist, auf sich zu nehmen.

Dem in diesem Zusammenhang von der Antragsgegnerin erhobenen Einwand, der Antragsteller müsse selbst die Initiative ergreifen und dem Erhalt von eMail-Werbung widersprechen, folgt das Gericht nicht. Eine grundsätzlich unzulässige Handlung wird nicht dadurch rechtmäßig, dass der Rechtsgutinhaber die Beeinträchtigung durch eigene Abwehrmaßnahmen hätte verhindern können. Solche können ihm schlechterdings nicht aufgezwungen werden.

Ein fehlender Widerspruch ist nicht geeignet, von einem vermuteten Einverständnis auszugehen. Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung. Vielmehr sind weitere Umstände notwendig, welche geeignet wären ein Einverständnis des Empfängers zu vermuten.

Auch die Werbung im Internet unterfällt, da die Antragsgegnerin Partei ist, dem Schutzbereich von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG. Das auf Art. 2 Abs. 1 GG fußende Recht des Antragstellers, von unerwünschter Wahlwerbung mittels in den Hausbriefkasten eingeworfenen Flugblättern verschont zu bleiben wird höher bewertet. Dies gilt auch für die Werbung politischer Parteien mittels eMail, denn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht mit dieser Form der Werbung wiegt nicht zuletzt deshalb schwerer, weil er für den Empfänger mit Kosten verbunden ist.

Die Antragsgegnerin haftet als mittelbare Störerin, weil sie auf ihrer Homepage E-Cards mit werbenden Inhalt bereit hielt und es übernahm diese an einen von jedem beliebigen Dritten genannten Empfänger weiterzuleiten, ohne von dessen Einverständnis ausgehen zu können. Sie war als Bereitstellerin der E-Card-Funktion in der Lage, derartige Rechtsgutverletzungen durch Dritte zu verhindern.

Konsequenzen

Werbende eMails sollten nur versandt werden, wenn sie vorher vom Empfänger in irgendeiner Weise angefordert werden und diese Anforderung dokumentiert ist. Ein Fall eines vermuteten Einverständnisses lässt sich gerade im Internet nur schwer konstruieren. Bei wiederholtem Verschicken von E-Mail-Werbung muss sichergestellt werden, dass der Empfänger sein Einverständnis jederzeit widerrufen kann.