Unzulässige Weitergabebeschränkung für Software in AGB

Der Fall

Die Bestimmungen eines Softwareherstellers in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielten eine Klausel, wonach der Erwerber der Software diese auf einen Dritten nur ein einziges Mal übertragen dürfe und wonach der Dritte den Lizenzbestimmungen des Herstellers zustimmen müsse. Die streitgegenständliche Bestimmung lautet wie folgt: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt."

Die Klägerin sah in dieser Bestimmung eine unzulässige Beschränkung der Rechte des Käufers, die Software weiterzuverkaufen. Insbesondere würde der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz umgangen.

Das OLG Hamburg hatte in diesem Fall nach der wichtigen Entscheidung des EuGH Gelegenheit, zu Klauseln in AGB Stellung zu nehmen, welche die Weitergabe der Software beschränken.

Die Entscheidung

  1. Der Antragsgegnerin wird ..... verboten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen in Lizenzvereinbarungen gegenüber deutschen Verbrauchern für die Software ... die folgende allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Soft- ware sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt."
  2. Die angegriffene Klausel verstößt gegen § 307 I 1, II Nr.1 BGB, denn sie benachteiligt die Vertragspartner der Antragsgegnerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, indem sie von der gesetzlichen Regelung des § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG abweicht und mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht zu vereinbaren ist. Vertragliche Verwendungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Erschöpfungswirkung aushebeln, sind indes regelmäßig unwirksam.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die vorliegende Entscheidung erging er nach einem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung. Insoweit bleibt abzuwarten, ob im Hauptsacheverfahren und gegebenenfalls im weiteren Instanzenzug die Beurteilung des Gerichtes standhält. Die Entscheidung ist jedoch begrüßenswert, schafft sie erstmals nach der Entscheidung des EuGH zur Frage der Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von gebraucht Software Klarheit in Fällen, in denen es sich um Software für Endverbraucher handelt. Weitergabe Einschränkungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Softwareherstellern sind damit unzulässig. Verbraucher sind berechtigt, solche Software bei Aufgabe der Nutzung an Dritte weiterzuveräußern, ohne dass dies beschränkt werden kann. Das Gericht beurteilt daher Software unter dem kaufvertraglichen Aspekt und als Handelsware.
  • Entsprechende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Softwareherstellern sind wettbewerbswidrig. Insofern ergingen die Entscheidung unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Danach sind Klauseln wettbewerbswidrig, wenn sie einen Verbraucher abweichend von einem gesetzlichen Grundgedanken unzumutbar benachteiligen. Eine Umgehung des Erschöpfungsgrundsatzes, wie er im Urheberrecht geregelt ist, ist dabei eine solche Abweichung von einem Grundgedanken, der zu Unwirksamkeit der entsprechenden AGB führt.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.