Haftung eines Hostproviders als Gehilfe

Der Fall

Die  Rechteinhaber an der Hörbuchserie  "Die Drei ???" hatten festgestellt, dass bei einem Filesharing Provider links zu urheberrechtlich geschützten Werken dieser Serie angeboten wurden.  Sie informierten den Provider und forderten ihn auf, die entsprechenden Links zu beseitigen. Als auch nach mehrfacher Aufforderung über einen Zeitraum von mehreren Wochen hinweg und auch unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes die entsprechenden Links nicht beseitigt wurden, nahmen sie den Provider als Täter, hilfsweise als Gehilfen in Betracht. Das Gericht hatte zu klären, ob in einem solchen Fall noch das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes zur Anwendung kommt.

Die Entscheidung

  1. Ein File-Hosting-Provider kann für Urheberrechtsverletzungen Dritter (wie öffentliche Zugänglichmachung einer urheberrechtlich geschützten Datei über einenn Link) als Gehilfe haften, wenn er es trotz mehrfacher entsprechender Hinweise unterlässt, die urheberrechtsverletzenden Dateien zu sperren oder zu löschen.
  2. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die URL, die zum Speicherplatz der Datei mit dem streitgegenständlichen Hörspiel führte, von ihr auf der ersichtlich allgemein zugänglichen Internetseite „www.d….to“ aufgefunden wurde, auf der sämtliche Folgen der Hörspielreihe „Die Drei ???“ zum Streaming-On-Demand zur Verfügung gestellt wurden. Jedenfalls damit wurde die Datei mit dem streitgegenständlichen Hörspiel öffentlich zugänglich gemacht.
  3. Die Antragsgegnerin haftet hier nicht lediglich als Störer, sondern vielmehr als Gehilfe der Person(en), die die Datei mit dem streitgegenständlichen Hörspiel in den Dienst der Antragsgegnerin eingestellt und die dazu gehörige URL über die Seite „www.d .to“ auffindbar gemacht hat bzw. haben.
  4. Der vorliegende Fall ist von der Besonderheit geprägt, dass die Antragsgegnerin den Zugang zu der Datei mit dem streitgegenständlichen Hörspiel nicht gesperrt, sondern dass diese unter derselben URL unverändert abrufbar blieb, auch nachdem die Antragstellerin die Antragsgegnerin hiervon mit mehreren E-Mails und sodann mit anwaltlichem Schreiben in Kenntnis gesetzt hatte. Damit kommt eine Haftungsprivilegierung der Antragsgegnerin nach § 10 TMG nicht in Betracht, denn diese setzt u.a. voraus, dass Diensteanbieter, die fremde Informationen für einen Nutzer speichern, unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information erlangt haben (§ 10 Satz 1 Ziffer 2 TMG). Die Antragsgegnerin haftet demnach nach den allgemeinen Grundsätzen.
  5. Die Antragsgegnerin haftet hier als Gehilfe der Urheberrechtsverletzung ihres Nutzers. Eine objektive Unterstützungshandlung der Urheberrechtsverletzung ihres Nutzers liegt ersichtlich vor, denn die Antragsgegnerin hat diese Tat durch die Zurverfügungstellung von verlinkbarem Speicherplatz überhaupt erst möglich gemacht und deren Andauern trotz Kenntnis der Rechtsverletzung geduldet. Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Angesichts der Umstände des vorliegenden Falls ist auch als glaubhaft gemacht anzusehen, dass die Antragsgegnerin jedenfalls mittlerweile mit Gehilfenvorsatz im Sinne des § 27 StGB handelt. Wie ausgeführt, hat die Antragsgegnerin spätestens seit Mitte Januar 2013 Kenntnis von der andauernden Urheberrechtsverletzung durch ihren Nutzer. Auch haben Mitarbeiter der Antragsgegnerin in zwei Telefonaten zugesagt, dass sie – wenn ihr Nutzer die Datei mit dem streitgegenständlichen Hörspiel nicht löscht – selbst die Sperrung der Datei vornehmen würden. Gleichwohl war die Datei auf demselben Speicherplatz noch am 26. Februar 2013 abrufbar. Ein derartig hartnäckiges Ignorieren der Rechte der Antragstellerin begründet die Annahme, dass die Antragsgegnerin zumindest billigend in Kauf nimmt, dass sie die weitere Urheberrechtsverletzung durch ihren Nutzer damit ermöglicht.
  6. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass nicht bei jeder nicht unverzüglichen Sperrung einer rechtsverletzenden Datei sogleich eine Haftung als Gehilfe in Betracht kommen wird, viel- mehr dürfte eine verzögerte Sperrung im Regelfall lediglich eine Haftung als Störer des Betreibers eines File-Hosting-Dienstes begründen, weil es insoweit am Nachweis eines Gehilfenvorsatzes fehlen dürfte. Ohne dass sich hierfür eine starre Regel aufstellen lässt, begründet aber – wie ausgeführt – jedenfalls im vorliegenden Fall die hartnäckige Weigerung der Antragsgegnerin, die andauernde Rechtsverletzung zu beenden, die Annahme eines derartigen Vorsatzes.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

 

Konsequenzen

  • Durch die Privilegierung gemäß § 10 TMG haften Hostprovider in der Regel allenfalls als Störer und dies auch nur dann, wenn sie Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhalten. In diesem Fall besteht die Verpflichtung, unverzüglich nach Kenntnis die urheberrechtsverletzende Datei zu entfernen.
  • Im vorliegenden Fall ist es über Wochen nicht zu einer Löschung des Links bzw. der Datei gekommen, obwohl der Provider telefonisch mehrfach zugesagt hatte, dies zu tun. Das Gericht qualifizierte dies als hartnäckige Weigerung und damit als Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung. Damit haftet der Provider wie ein Täter auch auf Schadenersatz.
  • Das Gericht hat gleichzeitig einschränkend darauf hingewiesen, dass unverzüglich nicht sofort bedeutet. Eine angemessene Prüfung zum Bearbeitungszeit muss dem Provider zur Verfügung stehen, da eine Löschung von Dateien immer auch einen Eingriff in die Rechte des jeweiligen Nutzers und damit des Kunden des Providers bedeuten kann. Das Gericht hat keine konkrete Aussage dazu getroffen, welchen Zeitraum die Prüfung seit Kenntnis der angeblichen Rechtsverletzung in Anspruch nehmen darf. Dies wird im jeweiligen Einzelfall zu prüfen sein, da es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Wenn jedenfalls, wie hier, über mehrere Wochen trotz Kenntnis keine Reaktion des Providers erfolgt, hat dieser seine nach dem Telemediengesetz vorgeschriebenen Pflichten, die er gerade im Gegenzug zu Haftungsprivilegierung zu erfüllen hat, nicht erfüllt und hafte damit außerhalb der Privilegierung des TMG.

 

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.