CPU-Klausel und Leistungssteigerung durch Mehrkernprozessoren

Der Fall

Zwischen einem Bankhaus und einem amerikanischen Softwareunternehmen bestand seit dem Jahr 2001 ein Softwarelizenzvertrag über eine im Bankhaus eingesetzte Software. Dieser war über die Jahre regelmäßig erweitert worden und wies im Jahr 2006 eine Lizenz für insgesamt vier CPU aus, wovon drei im Rahmen eines Clusters betrieben werden konnten. Für die Software bestand ein Softwarepflegevertrag, aufgrund dessen der Hersteller die jeweils neueste Form der Software zu liefern hatte.

Das Bankhaus entschied sich, schnellere Rechner einzusetzen, welche Mehrkernprozessoren einsetzten, wobei die Anzahl der CPU gleich bleiben sollte. Das Softwarehaus bot inzwischen Lizenzen in der Form an, dass diese entweder hardwareunabhängig oder an eine bestimmte Hardware geknüpft waren. Eine derartige Einschränkung hatte der ursprüngliche Lizenzvertrag nicht. Für die hardwareunabhängige Lizenz sollte ein Aufpreis von 16 % gezahlt werden, wozu das Bankhaus nicht bereit war. Es war der Auffassung, dass entsprechend dem bestehenden Softwarepflegevertrag die neueste Version der Software in der hardwareunabhängigen Fassung zu liefern sei. Eine Leistungssteigerung würde nicht zu einem anderen Funktionsumfang der Software führen, insbesondere sei die Anzahl der CPU gleich geblieben.

Das Gericht hatte zu klären, wie der Lizenzvertrag auszulegen sei.

Die Entscheidung

  1. Allein die Tatsache, dass eine Software beim Einsatz auf einem Mehrkernprozessor, mithin einer leistungsstärkeren Hardware, besser und schneller läuft und dass dies die Nutzungsmöglichkeiten der Software erweitert, begründet noch keinen mit Blick auf § 69c Nr. 1 UrhG zusätzlich zu lizenzierenden Eingriff.
  2. Wird im Rahmen eines Lizenzvertrags an die Anzahl der CPU angeknüpft, kommt es auf die Anzahl der Prozessorkerne (Cores) auf einer CPU nicht an.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Eine lizenzvertragliche Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von CPUs in einem Rechner ist zulässig. Wird dieser Lizenzvertrag nicht modifiziert und zum Beispiel auf die Anzahl von Prozessoren ausgerichtet, ist ein Hersteller auch dann verpflichtet, bei bestehendem Softwarepflegevertrag die neueste Version seiner Software auszuliefern, wenn der Lizenznehmer inzwischen bei gleichbleibender Anzahl von CPUs Mehrkernprozessoren einsetzt, was zu mehr Rechenleistung führt. Im konkreten Fall bestand der Lizenzvertrag bereits seit 2001, auch der Pflegevertrag war ununterbrochen seit damals Bestandteil der Vertragsbeziehungen. Obwohl bereits seit Jahren Mehrkernprozessoren am Markt waren, war der Vertrag nicht angepasst worden. Das Gericht sah daher auch im konkreten Fall keine Möglichkeit, den Vertrag ergänzend auszulegen und anstelle von CPUs auf Prozessoren abzustellen.
  • Das Gericht musste urheberrechtlich gesehen nicht prüfen, ob entsprechend der früheren Lizenzverträge mit CPU-Klauseln heute ein Lizenzvertrag mit einer Prozessor-Klausel zulässig wäre. Insoweit stellt sich die Frage, ob bei Einsatz mehrerer Prozessoren urheberrechtlich gesehen eine Ausweitung der urheberrechtlichen Nutzung erfolgt, welche gegen eine entsprechende Einschränkung in den Lizenzbestimmungen verstoßen würde. Hierfür könnte sprechen, wenn die Software bei einem Mehrkernprozessor mehrfach in den jeweiligen Kernen geladen würde und dadurch mehrere Nutzungsvorgänge gleichzeitig erfolgen würden. Führt der Einsatz eines Mehrkernprozessors hingegen ausschließlich dazu, dass die Software ohne mehrfachen Ladeprozess aufgrund der Rechengeschwindigkeit schneller läuft, ist nach meiner Auffassung hierin kein Urheberrechtsverstoß zu erkennen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.