Außerordentliche Kündigung wg. exzessiver Privatnutzung II

Der Fall

Beim Arbeitgeber war mit dem Betriebsrat eine Richtlinie zur Nutzung des Internets durch die Arbeitnehmer vereinbart. Diese gestattete den Arbeitnehmern in den Pausen in Ausnahmefällen die Nutzung des Arbeitsplatzrechners auch zu privaten Zwecken für Internetrecherchen. Auf einen Hinweis eines Mitarbeiters hin überprüfte der Arbeitgeber mithilfe eines Sachverständigen den Arbeitsplatzrechner des Mitarbeiters und stellte hierbei fest, dass innerhalb von zwei Monaten 16.349 Internetseiten aufgerufen worden und mindestens 45 Stunden private Internetnutzung erfolgt waren. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer außerordentlich.

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Fall die Frage, ob der Arbeitgeber bei einer genehmigten Privatnutzung überhaupt berechtigt war, den Arbeitsplatzrechner des Mitarbeiters auszuwerten und die Ergebnisse zum Gegenstand des Beweises im Kündigungsschutzprozess zu machen.

Die Entscheidung

  1. Eine Privatnutzung des Internets in einem Umfang von 45 Stunden in 30 Tagen rechtfertigt an sich eine außerordentliche Kündigung.Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.
  2. Bei den in der Chronik eines Internetbrowsers erfolgenden Protokollierungen handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Sie weisen aus, wann vom Nutzer welche Seiten im Internet mit welchem Titel aufgerufen wurden. Darin liegen persönliche bzw. sachliche Verhältnisse des Nutzers des Rechners im Hinblick auf sein Verhalten.
  3. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG gestattet der Beklagten sowohl Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) der bei Internetnutzung entstehenden Verlaufsdaten in der Browserchronik, als auch deren spätere Nutzung (Auswertung). Hiernach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach dessen Begründung für seine Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Hierzu zählt auch eine in der Internetrichtlinie des Unternehmens dargelegte Speicherung zur Missbrauchskontrolle.
  4. Dass die Beklagte die ausgewerteten Verlaufsdaten im Kündigungsschutzprozess auch als Beweismittel nutzen wollte diente zudem der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses i. S. v. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG. Unter diese Anwendungsalternative des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG fallen die Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber, die er zur Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess benötigt .
  5. Die Beklagte hat vorliegend das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht rechtswidrig verletzt, sondern nach der durch konkrete Umstände veranlassten Annahme einer tatsächlich auch vorliegenden exzessiven Privatnutzung des Internets durch den Kläger das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt und sodann in zulässiger Weise die gespeicherten Internetnutzungsdaten des Klägers ausgewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse hat sie nicht mehr Personen bekannt gemacht, als zum Zwecke der Kündigung und der Durchführung der Datenauswertung erforderlich war.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionelle Bearbeitung durch den Verfasser)

Konsequenzen

  • Der Arbeitgeber kann von dem Arbeitnehmer erwarten, dass dieser seine Arbeitsleistung für die zu zahlende Vergütung voll erbringt. Nutzt der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang dienstliche Arbeitsmittel zu privaten Zwecken, erbringt er nicht die geschuldete Arbeitsleistung. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer bezogen auf den Auswertungszeitraum von etwa 30 Tagen an insgesamt drei Tagen rechnerisch keinerlei Arbeitsleistung erbracht, dafür aber die Vergütung erhalten. Dies rechtfertigt aus Sicht des Gerichtes eine außerordentliche Kündigung, wobei dann noch eine Abwägung der wechselseitigen Interessen erfolgen muss. Diese führte im vorliegenden Fall dazu, dass keine Abmahnung erforderlich war.
  • Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass trotz genehmigter Privatnutzung des Internets in den Pausen das Gericht die Auswertung des Arbeitsplatzrechners und die Verwertung der gefundenen Ergebnisse im Prozess zuließ. Es ist hoch umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen in diesen Fällen der Arbeitgeber überhaupt noch Auswertungen auf den Rechnern seiner Mitarbeiter durchführen darf, da bei einer privaten Nutzung in der Regel auch private Daten anfallen, welche personenbezogen sind.
  • Das Gericht stützt seine Argumentation auf zwei wesentliche Argumente:
    Die mit dem Betriebsrat vereinbarte Richtlinie sah vor, dass auf den Rechnern eine Protokollierung zu Missbrauchszwecken erfolgt. Hierüber waren die Mitarbeiter informiert.
    Die Auswertung dieser Protokolle erfolge daher, so das Gericht, im Rahmen der gesetzlichen Regelung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BGSG, nämlich zu Zwecken der Begründung und Durchführung des Arbeitsverhältnisses. Der hierbei erforderliche Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers sei gerechtfertigt.

    Die Revision zum BAG wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten, wie das BAG sich hinsichtlich der Auswertung äußern wird.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.