Videoüberwachung in WEG-Tiefgarage

Der Fall

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte einen Beschluss getroffen, die gemeinsam genutzte Tiefgarage der WEG durch Videokameras überwachen zu lassen, nachdem es in diesem Bereich zu mehreren Einbrüchen und in der Vergangenheit auch zu Übergriffen auf Anwohner (Vergewaltigung) gekommen war. Ein Mitglied der WGG, dessen Abstellplatz durch die Einstellungen der Kamera überwacht worden wäre, fühlte sich durch die Überwachung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und klagte gegen den WEG Beschluss.

Die Entscheidung

  1. Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Genehmigung der Kameraüberwachung und Videoaufzeichnung der Tiefgarage der Wohnanlage stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines (den Beschluss anfechtenden) Wohnungseigentümers dar, der nicht durch schützenswerte Belange gerechtfertigt ist. Dies gilt auch dann, wenn es in der Vergangenheit in der von einer Vielzahl von Personen genutzten Tiefgarage zu Autoaufbrüchen und Diebstählen von gelagerten Gegenständen gekommen ist; denn für eine mögliche Abschreckung bedarf es keiner Videoaufzeichnung, weil hierfür schon das Anbringen von Hinweisschildern auf eine Videoüberwachung und die Installation von Kameraattrappen ausreichen würde.
  2. Daran ändert es auch nichts, dass nach dem Willen der Eigentümer eine Einsicht in die Videoaufzeichnungen nur im Falle einer Schadensmeldung erfolgen soll. Denn die Kläger können im Vorhinein nicht wissen und haben keinen Einfluss darauf, wann eine solche Schadensmeldung erfolgt. Darüber hinaus können sie nicht kontrollieren, ob die Vorgaben für eine Einsichtnahme in die Videoaufzeichnungen eingehalten werden.
  3. Die streitgegenständliche Videoüberwachung wird entgegen der Ansicht der Beklagten nicht durch § 28 BDSG erlaubt. In Betracht käme hier allenfalls eine Erlaubnis nach § 28 I Nr. 2 BDSG. Allerdings ist nach dieser Vorschrift eine Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Genau letzteres ist aber der Fall. Überdies dürfen Daten gemäß § 28 BDSG grundsätzlich nicht gespeichert werden, wenn, wie hier, der Betroffene dem widerspricht.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

 

Konsequenzen

  • Eine gesetzliche Grundlage nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von WEG Mitgliedern durch eine Videoüberwachung existiert nicht. Es bedarf daher für die Datenerhebung der Einwilligung sämtlicher WEG-Mitglieder. Das Gericht kommt auch unter Berücksichtigung von § 28 BGSG zu dem Ergebnis, dass trotz vorheriger Einbrüche und trotz der Übergriffe auf Mitglieder der WEG das schutzwürdige Interesse des der Überwachung widersprechenden Mitglieds die berechtigten Interessen der WEG überwiegt.
  • Das Anbringen von Hinweisschildern sowie gegebenenfalls Kameraattrappen habe ausreichende Abschreckungswirkung. Insbesondere wegen der Vielzahl der Nutzer der Tiefgarage sei eine Überwachung auch nicht effizient und würde daher nicht zwingend zur Identifizierung etwaiger Täter führen.
  • Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss wurde nicht zugelassen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.