Veröffentlichung privater Mitteilungen im Internet

Der Fall

Auf einer Plattform in Facebook werden unter anderem  Personen bloßgestellt, welche zu Unrecht Titel führen, zum Beispiel den Doktortitel oder einen Adelstitel. Ein dort  angeprangerte Adelsträger wandte sich mit einer persönlichen Mitteilung an einen User, welche dieser in Facebook vollständig veröffentlichte. Die angeprangerte Person sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung der Nachricht verletzt und ging hiergegen gerichtlich vor.

Die Entscheidung

  1. Die ungenehmigte Veröffentlichung eines persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten Schreibens im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers, wenn weder der Inhalt der Nachricht noch die Person des Verfassers von besonderem öffentlichen Interesse ist.
  2. Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folgt, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ausnahmsweise kann die Veröffentlichung zulässig sein, wenn das öffentliche Informationsinteresse das berechtigte Interesse des Verfassers, mit dem Inhalt seines Schreibens nicht in der Öffentlichkeit präsentiert zu werden, überwiegt.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die Anonymität des Internets bietet häufig die Möglichkeit,  unerkannt und vermeintlich ohne Folgen seinen Gedanken und Meinungen freien Lauf zu lassen und sie zu veröffentlichen. Dies erfolgt teilweise in Foren und für alle erkennbar, oft jedoch auch zwischen zwei Usern. Derartige Mitteilungen sind nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen sondern an den jeweiligen Adressaten gerichtet. Gleiches gilt für Mitteilungen in anderer Form, zum Beispiel Briefe, Telefax oder E-Mail.
  • Häufig werden derartige Nachrichten dazu genutzt, den Absender im Internet lächerlich zu machen. Will man eine bestimmte Person diskreditieren, gelingt dies häufig mit Nachrichten, die diese Person im privaten Umfeld verschickt hat, wenn diese Nachrichten veröffentlicht werden. Genau dies ist jedoch unzulässig, stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Absenders dar und kann durch diesen rechtlich nicht nur mit Unterlassung sondern auch mit Schadenersatz verfolgt werden. Private Mitteilungen sind privat und nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen. Dies muss auch im Internet respektiert werden. Ausnahmen hiervon werden im Urteil kurz erwähnt und sind im Einzelfall zu prüfen.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundliche Genehmigung von juris.