Signaturkarte und Pflicht zur Beantragung

Der Fall

Die Klägerin arbeitet bei einer Behörde, welche über eine elektronische Ausschreibungsplattform Ausschreibungen bekannt gibt. Hierzu bedarf es entsprechend der gesetzlichen Regelungen für das elektronische Vergabeverfahren einer Unterzeichnung der Vergabeunterlagen mit einem qualifizierten Zertifikat im Wege einer elektronischen Signaturkarte. Die Klägerin ist für die Einstellung und Veröffentlichung von Vergabeunterlagen zuständig und wurde von ihrem Arbeitgeber gebeten, eine entsprechende Signaturkarte zu beantragen, was sie ablehnte,  da sie ihre Daten nicht einem Privatunternehmen zur Verfügung stellen wollte. Der Arbeitgeber erkundigte sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hinsichtlich der Zuverlässigkeit des dessen Aufsicht unterliegenden Unternehmens und erhielt die Auskunft, dass es keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit und der Sicherheit der diesem Unternehmen zu übermittelnden Daten gäbe. Der Arbeitgeber forderte daraufhin erneut seinen Mitarbeitern auf, eine Signaturkarte zu beantragen, was sie unter Protest und unter Vorbehalt schließlich tat. Der Rechtsstreit ging um die Frage, ob ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer verlangen kann, dass diese eine elektronische Signaturkarte beantragt.

Die Entscheidung

  1. Die Klägerin ist verpflichtet, bei der T GmbH ein qualifiziertes Zertifikat mit qualifizierter elektronischer Signatur (elektronische Signaturkarte) zu beantragen, und sie ist verpflichtet, unter dessen Nutzung Ausschreibungsunterlagen auf der elektronischen Vergabeplattform des Bundes zu veröffentlichen.
  2. Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
  3. Die Weisung zur Beantragung und Nutzung der elektronischen Signaturkarte verstößt nicht gegen Bestimmungen des BDSG. Personenbezogene Daten, die für die Erstellung und Nutzung einer elektronischen Signaturkarte erforderlich sind, werden von dem betreffenden Zertifizierungsdiensteanbieter unter Berücksichtigung der Vorgaben des SigG erhoben, verarbeitet und genutzt (§ 5 ff. SigG). Hinsichtlich des Umgangs mit diesen Daten unterliegt der Zertifizierungsdiensteanbieter daher - neben den speziellen Datenschutzbestimmungen des SigG - den Regelungen des BDSG. Er ist insoweit die verantwortliche Stelle iSd. § 3 Abs. 7 BDSG. Ein Verstoß gegen Bestimmungen des BDSG im Zusammenhang mit der Datenerhebung durch die T GmbH als Zertifizierungsdiensteanbieter ist nicht erkennbar. Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene einwilligt. Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind auch Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Eine solche Erlaubnis enthalten die Bestimmungen der DV Digitale Signaturen.
  4. Die Weisung der Beklagten stellt zwar einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit (vgl. BVerfG 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - Rn. 21 mwN) der Klägerin dar, weil sie verpflichtet wird, gegen ihren Willen ein Vertragsverhältnis mit dem Zertifizierungsdiensteanbieter einzugehen. Dieser Eingriff ist der Klägerin aber ebenfalls zumutbar.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

 

Konsequenzen

  • Soweit es für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers zwingend vorgesehen ist, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser eine digitale Signatur Karte nach dem Signaturgesetz beantragt. Diese Signaturkarten sind immer personenbezogen und müssen daher von einer natürlichen Person beantragt werden. Eine Beantragung durch den Arbeitgeber als Unternehmen ist nicht möglich.
  • Im konkreten Fall war für eine Mitarbeiterin einer Behörde eine Signaturkarte unumgänglich, da sie im elektronischen Vergabeverfahren, für welches der Einsatz einer digitalen Signatur zwingend vorgeschrieben war, eine Signaturkarte benötigte. Der Fall lässt dies zwar nicht erkennen, es ist aber davon auszugehen, dass der Arbeitgeber auch in diesem Fall die Kosten der Signaturkarte übernommen hat. Diese Jahreskosten, in der Regel ca. 60 €, sind selbst verständlich dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten.
  • Wichtig ist allerdings der Hinweis des Gerichtes, dass nach dem BGSG die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig ist, sofern  dies durch eine Rechtsvorschrift gedeckt ist. Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind auch Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.  Für das konkrete Verfahren existierte hier eine Dienstvereinbarung, an der der Personalrat ordnungsgemäß beteiligt wurde. Ohne eine solche Rechtsvorschrift hätte es der Einwilligung des Mitarbeiters bedurft.
  • Soweit die Mitarbeiterin Zweifel an der Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten in diesem Verfahren geäußert hat, wurden diese auf der Grundlage entsprechender Auskünfte des BSI vom Gericht zurückgewiesen. Das Verfahren sei einer hoheitlichen Überwachung unterworfen und sicher.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.