Sekundäre Beweislast des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung

Der Fall

Die Klägerinnen sind Inhaberinnen ausschließlicher Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen nationaler und internationaler Künstler. Sie stellten fest, dass von der IP-Adresse 77.182.xxx.xxx mittels einer Filesharing-Software 11.001 Audiodateien, an denen den Klägerinnen nach eigenen Angaben zu etwa 80% urheberrechtliche Leistungsschutzrechte zustehen, unautorisiert zum Download verfügbar gehalten wurden.

Der Beklagte gabe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Dabei bestritt er, jemals die in Rede stehenden Musikdateien im Internet, auch über eine Filesharing-Software, zum Download angeboten zu haben, und führte an, er habe lediglich über eine Datenbank-Software verfügt, in der die Titel und Dateigrößen enthalten gewesen seien, die Dateien selbst seien "physisch" jedoch nicht auf seinem Rechner vorhanden gewesen.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob von dem Internetanschluss des Beklagten aus die Urheberrechtsverletzungen begangen worden sind. Der Beklagte hat die Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adresse und deren Zuordnung zu seinem Internetanschluss mit Nichtwissen bestritten. Darüber hinaus hat er bestritten, dass er zur angeblichen Tatzeit im Internet Tauschdaten zum Download bereitgestellt oder Dritten eine Bereitstellung ermöglicht habe, und "vorsorglich" behauptet, seine Ehefrau habe zum streitgegenständlichen Zeitpunkt selbstständig auf seinen Internetanschluss zugreifen können.

Die Entscheidung

  1. Die Verurteilung durch das Landgericht Köln sowohl zur Zahlung von Schadenersatz als auch zur Übernahme der geltendgemachten Rechtsanwaltskosten ist zutreffend, die Berufung wird abgewiesen. Der Beklagte ist als Täter der Urheberrechtsverletzung zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.
  2. Die streitgegenständlichen Musiktitel sind über den Internetanschluss des Beklagten öffentlich zugänglich gemacht worden. Der Senat hält es gemäß § 286 Abs. 1 ZPO für erwiesen, dass die entsprechenden Rechtsverletzungen über die zur Tatzeit dem Beklagten zugewiesene IP- Adresse 77.182.xxx.xxx begangen worden sind.
  3. Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt. Mit dem Einwand, seine Ehefrau habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf seinen Internetanschluss zugreifen können, hat der Beklagte nur vage die generelle Möglichkeit einer von dieser begangenen Rechtsverletzung angedeutet. Auch wenn den Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht trifft, so hat er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast jedenfalls durch konkrete Schilderungen zum tatsächlichen Nutzungsverhalten des (angeblichen) Ehepartners im Hinblick auf den Internetanschluss aufzuzeigen, dass dieser ernsthaft als Alleintäter in Betracht kommt.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Wird im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen durch den Rechteinhaber ermittelt, von welchem Internetanschluss aus die Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, spricht nach ständiger Rechtsprechung eine (widerlegbare) Vermutung dafür, dass der Inhaber des Anschlusses die Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Dieser muss anschließend seinerseits  substantiiert darlegen, warum ihr die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen haben kann.
  • Es reicht nicht aus, in diesem Fall auf die theoretische Nutzungsmöglichkeit durch andere Familienangehörige zu verweisen. Jegliche Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen würde ins Leere laufen, müsste der Rechteinhaber konkret beweisen, welcher von mehreren  Familienmitgliedern oder sonstigen potenziellen Nutzern (zum Beispiel bei einer Wohngemeinschaft) die Rechtsverletzung begangen hat. Will sich der Anschlussinhaber exkulpieren, muss er konkret vortragen, warum er zum fraglichen Zeitpunkt die Rechtsverletzung nicht begangen haben kann.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.