Netzbetreiber

Hier finden Sie Urteile, die sich mit Pflichten, Ansprüchen oder der Haftung von Netzbetreibern auseinandersetzen.

  • Abtretung von Entgelten durch Telekommunikationsanbieter
    Eine Abtretung der Forderungen eines Telekommunikationsanbieters an ein Factoring-Unternehmen und die Einziehung der Forderung durch dieses sind zulässig, sofern der Zessionar bei der Verarbetung der Daten nur auf Weisung des Diensteanbieters handelt und sich die Verarbeitung auf diejenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderung erforderlich sind.
    EuGH, Urteil vom 22.11.2012, C-119/12
  • Fürsorgepflichten eines TK-Anbieters bei explodierenden Kosten
    Ein Telekommunikationsanbieter ist verpflichtet, das normale Nutzungsverhalten eines Kunden bei der Nutzung der Telekommunikationsdienste zu beobachten und bei solchen Ausreißern, welche zu explodierenden Kosten führen können, den Kunden zu informieren und mit dem Ziel der Schadensminderung notfalls auch den Anschluss des Kunden bis zur Klärung des Nutzungsverhaltens vorübergehend zu sperren (Fürsorgepflicht).
    LG Bonn, Urteil vom 01.06.2010, 7 O 470/09
  • Schutzpflichten bei Telefon – Mehrwertdiensten
    Teilnehmer- und Verbindungsnetzbetreiber sind verpflichtet, zum Schutz des Kunden eine automatische Abschaltung der Verbindung nach einer Stunde Verbindungsdauer zu 0190-Servicenummern vorzusehen. Nehmen sie die Abschaltung nicht vor, hat der Kunde auch bei einem eigenen Bedienungsfehler oder einem technischen Fehler seiner Telefonanlage für diejenigen Telefongebühren, die nach Ablauf dieser Zeitspanne anfallen, nicht aufzukommen.
    LG Heidelberg, vom 17.05.2002, 5 O 19/02; rechtskräftig
  • Zahlungspflicht bei Dialer-Einsatz
    Der Kunde eines Netzbetreibers ist diesem gegenüber nicht verpflichtet, die hohen Nutzungskosten eines Dialers zu zahlen, wenn dieser sich unbemerkt aus dem Internet selbst installiert hat, sofern ihm kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten vorzuwerfen ist.
    BGH, Urteil vom 04.03.2004, III ZR 96/03
  • Zahlungspflicht bei automatischer Dialer-Einwahl
    Die unbewusste Einwahl bei einer Mehrwertdienstnummer unter Nutzung eines Dialers führt nicht zum Vertragsschluss und damit auch nicht zur Entstehung eines Vergütungsanspruchs des Telefonnetzbetreibers.
    LG Kiel, Urteil vom 09.01.2003, 11 O 433/02
  • Internetausfall und Schadenersatz
    Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann gegen den Netzbetreiber Schadenersatz geltend machen, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, das Internet zu nutzen. Dies gilt selbst dann, wenn ihm hierdurch weder Einnahmen entgangen noch Mehraufwendungen entstanden sind.
    BGH, Urteil vom 24.01.2013, III ZR 98/12