Nettopreisversteigerung und Umsatzsteuer

Der Fall

Ein gewerbliches Unternehmen versteigerte im Internet ein Produkt und machte in den Versteigerungsbedingungen deutlich, dass der angegebene Preis ein Nettopreis sei, auf den die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen wäre. Der Käufer ersteigerte das Produkt für EUR 7.451,00, weigerte sich jedoch die hierauf zu entrichtende Umsatzsteuer zu zahlen. Er begründete dies damit, dass nach den AGB von eBay geregelt sei, dass die Angebote als Endpreise einschließlich Umsatzsteuer zu verstehen seien.

Die Entscheidung

  1. Wird bei eBay eine Ware mit dem Zusatz angeboten, der Preis verstehe sich netto zzgl. Umsatzsteuer, so schuldet der Käufer nach Auktionsende auf das von ihm abgegebene Höchstpreisangebot die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Die eBay AGB gelten nur im Verhältnis mit den Teilnehmern und eBay. Die in § 8 dieser AGB geregelte Pflicht, Preise als Endpreise inkl. Umsatzsteuer anzugeben, entfaltet keine Wirkung zwischen den Teilnehmern der Internet-Plattform eBay.

Konsequenzen

Ein gewerblicher Verbraucher ist berechtigt, bei Internet-Auktionen seine Versteigerungsbedingungen so auszugestalten, dass die von den Käufern angegebenen Preise als Nettopreise zu verstehen sind, auf die die gesetzliche Umsatzsteuer geschuldet ist. Diese Hinweise müssen allerdings eindeutig und so offensichtlich sein, dass für den Käufer ohne weiteres ersichtlich ist, dass Umsatzsteuer noch zu entrichten ist. Derartige Preisgestaltungen sind nicht überraschend, wenn sich die Angabe um zur zusätzlichen Umsatzsteuerpflicht unmittelbar über einer Abbildung des angebotenen Gegenstandes befindet.

Das gesamte Urteil

Den Kurztext des Urteils finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.