Namensanmassung und Gattungsbegriff als Domain

Der Fall

Der Kläger heißt mit bürgerlichem Namen "Sonntag". Die Beklagte hatte die Domain www.sonntag.de registriert, ohne sie bislang zu nutzen. Hintergrund war die Vorstellung, die registrierte Domain an einen Interessenten verkaufen zu können. Der Kläger war der Meinung, aufgrund der Namensanmaßung durch die Beklagte könne er von dieser verlangen, zu Gunsten seines bürgerlichen Namens "Sonntag" die Registrierung der Domain aufzugeben. Er verlangte die Zustimmung zur Löschung der Domain gegenüber der Denic. Das Gericht hatte zu prüfen, ob der Namensschutz Vorrang vor der Registrierung durch die Beklagte hatte.

Die Entscheidung

  1. Der Kläger hat keinen Anspruch aus §§ 12, 823 Abs. 1 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB gegen die Beklagte auf Unterlassung der Nutzung des Domain-Namens "sonntag.de", weil bereits keine Namensrechtsverletzung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorliegt.
  2. In der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namenrechts derjenigen vor, die diesen bürgerlichen Namen tragen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Dritte, der diesen Namen verwendet, auch als Namensträger identifiziert wird und der private Gebrauch des fremden Namens durch den Nichtberechtigten zu einer Zuordnungsverwirrung führt. Anders ist es, wenn sich hinter der Domain-Bezeichnung nicht nur ein bürgerlicher Name, sondern gleichzeitig auch ein Gattungsbegriff verbirgt. Hier scheidet eine Zuordnungsverwirrung von vorneherein aus, so dass auch keine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 BGB vorliegt.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Während das Landgericht München der Klage noch stattgegeben hatte, hob das OLG München auf die Berufung der Beklagten hin das Urteil auf.
  • Der Bundesgerichtshof hatte in der Entscheidung www.maxem.de Grundsätze aufgestellt, wonach bei der Registrierung einer Domain, die einem Namen einer natürlichen Person entspricht, dann eine Unterlassung der Nutzung verlangt werden kann, wenn der Registrierende keine eigenen Rechte an diesem Begriff hat und es durch die Verwendung des Namens zu einer Zuordnungsverwirrung kommt. Das OLG München kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass  die vom BGH aufgestellten Grundsätze dann keine Anwendung finden können, wenn der Familienname einem Begriff entspricht, der auch für eine Gattung gilt (Gattungsbegriff).  Hier käme es nur auf die Priorität der Anmeldung an.
  • Das Urteil ist in der Literatur umstritten, eine Revision zum BGH wurde durch das OLG jedoch nicht zugelassen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.